Linke verhindern Neuanfang am Olivaer Platz

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden sowie der Politik nicht zu einem tragfähigen Kompromiss führen. Weiterhin wurden seitens der Verwaltung wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Zweckbestimmung des B-Planes vorge-bracht.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führt dazu aus: „Es ist Zeit, unter das Be-bauungsplanverfahren 4-42 einen Strich zu ziehen, die Mittel für die Grünflächenpflege auf das benötige Maß anzuheben und unter neuen Zielsetzungen die zeitgemäße und schonende Sanierung des Platzes unter Einbeziehung der Anwohner und Gewerbetreibenden anzugehen. Vom ursprünglichen „Kompromiss“ ist wegen der rechtlichen Fehler und der Versäumnisse im Bezirksamt nicht mehr viel übrig.“

Noch vor der Sitzung der BVV ging den Bezirksverordneten der Brief einer Anwohnerin zu, in welchem die Anwohnerin eine falsche Prioritätensetzung bemängelt. So wird z. B. nachgefragt, ob die Installation eines öffentlichen Hotspots heutzutage wichtiger sei als die Erhaltung der Natur und die Vernichtung von gesundem Baumbestand billigend in Kauf genommen wird. Die Anwohnerin appellierte an die Bezirksverordneten, nicht an einem Konzept festzuhalten, nur weil es dafür Geld aus Bundes- und Landestöpfen gebe: „Das ist schwach, das ist klein, das ist eigentlich das Gegenteil von dem was Sie möchten, Sie möchten mehr Grün, Sie werden aber weniger haben.“

Obwohl die Fraktion der Linken mehrfach im Ausschuss für Stadtentwicklung und vor der Sitzung der BVV eine Enthaltung zum Antrag angedeutet hatte, da auch sie die mangelhafte Berücksichtigung der Bürgerinteressen kritisiert, wurde auf ihren Antrag hin die Abstimmung des Ursprungsantrags verhindert. Es erfolgte mit 26:25 Stimmen eine Überweisung des FDP-Antrags in den Stadtentwicklungsausschuss.

Für die Freien Demokraten wurde hiermit wieder einmal deutlich, dass Bürgerbeteiligung für die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen unter Duldung der Linken nur zählt, wenn sie selbst davon profitieren.