MieterWerkStadt fordert Maßnahmen

Milieuschutz endet am 30. April

Der vorläufige Milieuschutz für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft am 30. April aus. Die Initiative MieterWerkStadt Charlottenburg befürchtet jetzt Verdrängungseffekte und fordert Maßnahmen vom Bezirksamt, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten.

Bei einer Demonstration der Initiative am 15. März kamen rund 120 Menschen zusammen, um Flagge für den Erlass einer Milieuschutzverordnung zu zeigen. Bei der Schlusskundgebung hätten viele Anwohner ihre Befürchtungen im Fall des Milieuschutz-Wegfalls geäußert, berichtet Wolfgang Mahnke, Sprecher der MieterWerkStadt.

Zum Hintergrund: Die S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, derzeit keine Festsetzung als Milieuschutzgebiet – offiziell „soziales Erhaltungsgebiet“ – für die beiden Kieze zu empfehlen. Erhaltungsgebiete sind kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sollen aber die vorhandene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und Infrastruktur sichern. Im Endbericht hat S.T.E.R.N. festgestellt, in den beiden Gebieten bestehe zwar ein hoher Aufwertungsdruck, der sich „in auffällig dynamischen Entwicklungen der Angebotsmieten sowie überdurchschnittlichen Umwandlungs- und Verkaufsdaten“ manifestiere, trotzdem empfiehlt das Gutachten, vorerst auf den Milieuschutz zu verzichten. Das Bezirksamt soll vielmehr bis 2024 erneute, vertiefende Untersuchungen vornehmen.

Die MieterWerkStadt hält dagegen, denn S.T.E.R.N. habe einen Zuzug einkommensstärkerer Haushalte festgestellt, so Mahnke. Gleichzeitig seien Bewohner mit weniger Geld weggezogen. „In den vergangenen zwei Jahren haben nach Zahlen des Statistischen Landesamtes insgesamt 1215 Personen die Gebiete Schloßstraße und Amtsgericht verlassen, das sind mehr als fünf Prozent der dortigen Bevölkerung“, sagt Mahnke. Diese Entwicklung zeige, dass ein Gentrifizierungsprozess bereits in Gang gekommen sei.

Die Linke-Fraktion in der BVV sähe die Voraussetzungen für den Erlass einer Milieuschutzverordnung gegeben, SPD und Grüne hätten ihr prinzipielles Eintreten dafür betont, so Mahnke weiter. „Wir erwarten, dass sich das Bezirksamt dazu durchringt, den Empfehlungen des Gutachten zu folgen und außerdem dauerhaften Milieuschutz zu schaffen.“