Milieuschutz schreitet fort: BVV prüft Erhaltungssatzung für Klausenerplatz-Kiez

[span class="docTextLocation"]Charlottenburg-Wilmersdorf.[/span] Der Milieuschutz im Bezirk ist weiter auf dem Vormarsch. Auf der Mierendorff-Insel und im Gierkeplatz-Viertel werden Bauvorhaben vorerst zurückgestellt. Zudem beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für den Kiez um den Klausenerplatz eine Erhaltungssatzung zu prüfen.

In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk die Möglichkeit, Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzudämmen, zudem besitzt er ein Vorkaufsrecht für Wohnungen. Damit soll die Verdrängung von Bestandsmietern verhindert werden. Für die Umsetzung der Milieuschutzverordnungen stehen seit den Haushaltsberatungen die notwendigen Stellen in der Verwaltung zur Verfügung. Laut Oliver Schruoffeneger (Grüne), Chef der Abteilung Stadtentwicklung im Bezirksamt, endet die Bewerbungsfrist in drei Wochen, danach werde „zügig“ eingestellt. Den Status quo bei den geplanten Milieuschutzgebieten Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Viertel nannte er während der BVV auch: Die Zustimmung der Senatsverwaltung stehe noch aus. „Wenn wir bis Ende September nichts Gegenteiliges hören, gilt sie als erteilt.“

Bauvorhaben können zurückgestellt werden

Ab dann und bis zur Besetzung der Stellen gebe es für das Bezirksamt das Instrument der Zurückstellung von Bauvorhaben, um den Effekt des Milieuschutzes nicht zu gefährden, beantwortete Schruoffeneger eine Große Anfrage der SPD. „Für alle Verfahren, die eine Baugenehmigung brauchen, ist das kein Problem. Anders sieht es bei Genehmigungsfreistellungsverfahren aus. Da fehlen noch klare, landesrechtliche Regelungen."

Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD beschloss die BVV dann, dieses Instrument zu nutzen. Außerdem sind alle Bauvorhaben in diesen Gebieten den zuständigen Ausschüssen der BVV vorzustellen. Auch ein von fast 1500 Einwohnern des Klausenerplatz-Kiezes getragener Antrag, den Milieuschutz für ihr Viertel auf eine Umsetzung hin zu prüfen und damit auf den Weg zu bringen, wurde dank der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen. Beide Beschlüsse erregten besonders bei der CDU und der FDP großen Unmut. Milieuschutz treffe nicht nur den „bösen Investor“, sondern auch den einzelnen Bürger, der nicht mehr in seine Eigentumswohnung investieren könne, monierte etwa Felix Recke (FDP). maz