Nach Wowereit-Rücktritt wollen Grüne und Linke Neuwahlen

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.

Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die Berliner Grünen eine Mitteilung, in der sie Neuwahlen als „einzig saubere Lösung“ benennen.

Ihre Begründung: Da die Berlinerinnen und Berliner Klaus Wowereit 2011 gewählt hätten, sollten sie nun das Recht haben, über seinen Nachfolger zu entscheiden. Ähnlich sieht das die Linke. Der politische Anstand erfordere es jetzt, dass mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit der Senat und die Koalition auch den Weg für Neuwahlen frei machen, erklärten der Landesvorsitzende der Partei, Klaus Lederer, und der Fraktionsvorsitzende, Udo Wolf, in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Piraten dagegen gehen genauso wie der Koalitionspartner CDU von einer Nachfolgeregelung ohne Neuwahlen aus. Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, erklärte sich zu Gesprächen bereit, falls sich SPD und CDU nicht einig werden. Doch die beiden Parteien zeigen sich zuversichtlich. Die SPD will bis Anfang November die Parteimitglieder entscheiden lassen, wer Regierender Bürgermeister werden soll.

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin an der FU, hält Neuwahlen für unwahrscheinlich und rechtlich nicht nötig, da die Koalition ja Bestand habe. „Der Austausch eines Spitzenpolitikers während einer Legislaturperiode kann auch dazu genutzt werden, einen neuen Kandidaten aufzubauen“, sagt sie und weist darauf hin, dass die Umfragewerte der SPD gerade im Keller seien.