Neun Millionen Euro Defizit: Bezirksamt stellt Doppelhaushaltsentwurf vor

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Verwaltung des Bezirks hat bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Er weist für das Jahr 2019 ein Defizit in Höhe von neun Millionen Euro auf.

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) nannte die Eckpunkte des Doppelhaushaltes. Danach liegen die von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesenen Globalsummen für den Bezirk im Jahr 2018 bei 704,4 Millionen Euro und 2019 bei 711,1 Millionen Euro. Mehr als 90 Prozent der Ausgaben unterlägen Leitlinien oder festen Vorgaben – allein die Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Ausbildungshilfen, Elterngeld, Kindergeld oder Wohngeld betrügen 2018 501 Millionen Euro und 2019 512 Millionen Euro, gab Naumann bekannt. Die Personalkosten für die 2200 Mitarbeiter des Bezirks lägen im kommenden Haushaltsjahr bei 103 Millionen Euro und 2019 bei 106 Millionen Euro.

Mit Freude verkündete Naumann, dass 63 neue Stellen finanziert werden können.

Im Jahr 2018 werde mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 900 000 Euro gerechnet. „Diese Lücke zu schließen, das schaffen wir“, sagte der Bürgermeister. Mehr Sorge bereite da schon das voraussichtliche Defizit in Höhe von neun Millionen Euro im Jahr 2019.

Der Entwurf wurde einstimmig zur Beratung in die Ausschüsse verabschiedet.  

Abschließend appellierte der Rathauschef, die Beratungen über den Entwurf konstruktiv zu führen, schließlich solle der Doppelhaushalt am 21. September beschlossen werden. Ob das so sein wird, darf bezweifelt werden. Denn schon an diesem zeitigen Datum stieß sich die FDP-Fraktion während der Sitzung – und verfasste im Nachgang gleich eine Pressemitteilung: „Es ist für uns nur schwer nachzuvollziehen, warum den Bezirksverordneten der Haushaltsentwurf erst vor 14 Tagen, mitten in der Sommerpause, zur Kenntnis gegeben worden ist“, beschwert sich darin der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne. Bis zum 21. September solle ein Haushalt abschließend beraten werden, welcher in 2018 ein Minus von 900 000 Euro und in 2019 ein Minus von 9 Millionen Euro aufweist, ohne allen Fachausschüssen die Möglichkeit der Debatte zu geben. „Eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung ist so doch gar nicht möglich.“ maz