Nur zwei Mitarbeiter zum Aufspüren von illegaler Wohnungsnutzung

Charlottenburg-Wilmersdorf. So hatte es sich Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nicht vorgestellt: Der Senat bewilligt ihr nur zwei Stellen zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverordnung. Einsatzbereit wären diese Einzelkämpfer erst in einem halben Jahr - falls die Maßnahme je anläuft.

Das Gesetz ist da, die Problemlage ist bekannt. Aber die Bekämpfung der illegalen Verwendung von Wohnraum für touristische und andere gewerbliche Zwecke? Nicht durchführbar. Stadträtin Dagmar König steht entrüstet da, soll sie doch auf Weisung des Senats mit zwei Mitarbeitern für die Durchsetzung der Verordnung auskommen.

"Eine unvertretbare Art, mit Bürgern umzugehen", beschwerte sich König in der BVV. Man täusche vor, ein Problem anzugehen, stelle die Bezirke aber mit miserabler Personalausstattung auf verlorenen Posten. Einvernehmen herrscht bei allen Amtskollegen in den übrigen Bezirken, ungeachtet des Parteibuchs. Überall heißt es: Zwei Mitarbeiter pro City-Bezirk für diese anspruchsvolle Aufgabe sind zu wenig. "Eine lächerliche Zahl", gibt der CDU-Verordnete Paul-Georg Garmer den Stadträten Recht. "Zu West-Berliner Zeiten gab es 173 Stellen für eine ähnliche Aufgabe."

König geht davon aus, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht die touristische Zweckentfremdung überwiegt, sondern jene durch Praxen und Kanzleien.

53 "Vorgänge" sind derzeit erfasst - fast alle ausgehend von Hinweisen aus der Bevölkerung. Über die mutmaßliche Zahl der illegal genutzten Wohnungen im Bezirk will König nicht spekulieren. Experten sprechen von 12 000 Unterkünften in ganz Berlin.

Bezirksverordnete der SPD halten die personelle Knappheit ebenfalls für fatal, wollen aber das Vorhaben dennoch in Gang bringen. "Eine Trotzhaltung hilft nicht", sagt Heike Schmitt-Schmelz. "Wenn man gar nicht handelt, wird Zweckentfremdung legal."

Theoretischer könnten die beiden Einzelkämpfer ab 1. Mai ihre Arbeit antreten. Allerdings muss die Besetzung erst in Gremien diskutiert und ausgeschrieben werden. Auf diese Weise gehen mehrere Monate ins Land. Ob die Stellen jemals besetzt werden, hält König ohnehin für fraglich: "Experten gehen davon aus, dass der Plan kippen wird."