Charlottenburg-Wilmersdorf. Müllecken melden war noch nie so leicht. Dank der Internetfunktion „Ordnungsamt online“ erhält die Behörde jetzt dreimal so viele Daten wie am Ende des analogen Zeitalters. Trotz dieses Erfolgs bleiben Bedenken.
Abgefahrene Reifen im Straßengraben, die Couch im Gebüsch, ein frisches Graffito an der Tür – für Menschen mit starkem Sauberkeitsbedürfnis hält Berlin reichlich Anlässe bereit, um aus der Fassung zu geraten. Nun ist Charlottenburg-Wilmersdorf im Gegensatz zu Neukölln nicht gerade für die anarchische Art der Müllentsorgung bekannt. Aber hier wie dort funktioniert die Erfassung der Delikte und Schäden im öffentlichen Raum seit Ende 2015 praktisch in Echtzeit.
Otto Normalbürger auf Streife
„Ordnungsamt online“ hieß damals das Novum zur Meldung jedweder Störung via Internet. Selbst als mobile App ist der Dienst verfügbar. Und so geht das Ordnungsamt mit Otto Normalbürger auf Streife, sammelt per Smartphones von Privatpersonen Daten über Ort und Ausmaß einer Störung. Und beauftragt – zumindest in der Theorie – sogleich die Beseitigung.
Wie sehr die Digitalfunktion auch im City-West-Bezirk einschlug, beweisen Zahlen, die Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) auf Anfrage der Grünen vorlegen sollte. In ganz Berlin seien über die Funktion „Ordnungsamt online“ 2016 über 7800 Meldungen eingegangen. 1000 waren es zuletzt in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gebe dreimal so viele Benachrichtigungen wie zuvor. „Die eingehenden Meldungen werden vom Ordnungsamt natürlich vollumfänglich bearbeitet, gegebenenfalls unter Einbeziehung anderer Ämter der Bezirksverwaltung“, versichert Herz. „Ordnungsamt online“ eigne sich aber nicht für verkehrsrechtliche Anzeigen, die ein sofortiges Einschreiten erfordern, stellt der Stadtrat klar.
Dass der Staat Bürger als Augen und Ohren einsetzen kann, bereitet den Grünen aber auch Sorgen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes teilt Stadtrat Herz nicht. Er vertraut auf die Freigabe durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der das System vor dem Start einer Prüfung unterzog. Das Online-Ordnungsamt erreicht man rund um die Uhr im Internet unter ordnungsamt.berlin.de. tsc
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