Propaganda, braune Politabende: Register des Bezirks bewertet Machenschaften der Rechten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rassismus, Antisemitismus, extremistische Attacken – überwunden geglaubte Übel, die wieder auf dem Vormarsch sind. Wie schlimm es um den Bezirk steht, erklärt nun das örtliche Register in seinem neuen Bericht. Und seine Sprecherin gibt Tipps zum Umgang mit der AfD.

„Wir schaffen das“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da ging es mit den Übergriffen richtig los. In dem Moment, als die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ihren Höhepunkt erreichte, nahm der Rassismus auf den Straßen ein Ausmaß an, das die Beobachter bisher noch nicht kannten. Als Beobachter empfinden sich die Akteure das Registers Charlottenburg-Wilmersdorf in besonderer Hinsicht, liefern sie doch in jedem Jahr eine Übersicht zu rechten und diskriminierenden Vorfällen der vergangenen zwölf Monate. Nun präsentierte Sprecherin Lea Lölhöffel den Bezirksverordneten eine Vorjahresbilanz, die mit 182 gemeldeten Vorfällen und Angriffen neue Rekordzahlen ausweist. Eine Verdreifachung seit 2011. Und eine Konzentration in den Monaten, da Asylbewerber mit dem Segen der Kanzlerin besonders reichlich nach Berlin kamen. Beleidigungen, bedrohliche Situationen und Attacken nahmen damals auch in der City West deutlich zu.

Erkenntnisse sammeln

„Es geht uns um die Beschaffenheit der gesellschaftlichen Entwicklung, nicht um hohle Zahlen“, erklärt Lölhöffel. Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf – ansässig bei der Jugendorganisation „Die Falken“ – bezieht seine Erkenntnisse auf unterschiedlichsten Wegen. Persönliche Meldungen, Polizeiberichte in Zeitungen, Kontaktierungen durch Opferschutzeinrichtungen, Analyse von einschlägigen Facebook-Seiten und Youtube-Kanälen – all das beschert Stücke des Puzzles. Setzt man sie zusammen, erhält man ein Bild, das sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Für Lölhöffel ist es zumindest Anschauungsmaterial für das soziale Klima. Und das nimmt auch in Sachen Antisemitismus wieder gestrige Züge an.

„Jüdische Mitbürger hören regelmäßig Beleidigungen auf dem Rückweg von der Synagoge“, berichtet die Expertin. Gehässige Flugblätter, die nur an Juden zugestellt wurden, taten die wenigsten von ihnen leichtfertig ab – „die Gemeinde empfindet so etwas als klare Bedrohung.“

Rechtzeitig vorbereiten

Wer sind die Kräfte, von denen eine solche Stimmung ausgeht? Das Register nennt zuerst die NPD und sieht auch in der AfD einen kritischen Zustand erreicht. Außerdem warnt man vor „Hinterzimmerveranstaltungen von extrem rechten Kleinstgruppierungen“. Verschwörungssekten, die aber neuerdings von immer mehr Gastwirten aus den guten Stuben verbannt werden. Dennoch bleibt es bemerkenswert, dass Charlottenburg-Wilmersdorf in der Rubrik „Veranstaltungen“ nur noch von Marzahn-Hellersdorf überboten wird. Nach wie vor beobachtet das Register „eine institutionalisierte Szene“, auch dank Größen wie der „Bibliothek des Konservatismus“ oder der in Wilmersdorf ansässigen Zeitung „Junge Freiheit“.

Das Register sieht hier eine enge Verbindung zur AfD gegeben. Jene habe bei der Europawahl in einigen Wahllokalen am Nordwestrand des Bezirks rund 20 Prozent erreicht, erinnert Lölhöffel. „Bereiten Sie sich auf eine AfD-Fraktion vor, ehe sie da ist“, rät sie den Bezirksverordneten. Jede Partei müsse ihre thematischen Stärken noch bewusster ausspielen, um dieser Kraft den Boden zu entziehen.

Im Wahlkampf gilt es nun, „auch in den hinteren Straßen“ des Bezirks präsent zu sein. Denn am geografischen Rand seien die Rechten laut Register traditionell am stärksten – ob nun in Charlottenburg-Nord oder in Grunewald. Bis zum Wahlkampf will Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) jedoch nicht warten. Voraussichtlich am 12. Juli veranstaltet er mit der hiesigen „Partnerschaft für Demokratie“ eine Fachtagung über Strategien gegen den Rechtspopulismus. Aber gewisse Privilegien wird auch die AfD genießen, bedauert Naumann: „Wenn wir könnten, würden wir für Politabende der AfD die Tore im Rathaus verschlossen halten. Rechtlich ist das aber nicht möglich.“ tsc