Rot-Grün-Rot verhängt „Veränderungssperre“

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und verfahrensfreigestellte Vorhaben vorläufig untersagt werden.“ Durch diesen mit den Stimmen der Zählgemeinschaft gefassten Beschluss können nun in den vorgesehenen Erhaltungsgebieten für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten Vorhaben befristet zurückgestellt werden, um die angestrebten Erhaltungsziele schon vor Inkrafttreten einer Erhaltungsverordnung zu sichern.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führt dazu aus: „Rot-Grün-Rot tut alles dafür, um den Wohnungsbau in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erliegen zu bringen. Wieder einmal beweist die Zählgemeinschaft, dass sie an einer nachhaltigen Stadtentwicklung für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht interessiert ist. Die wachsende Stadt, ein erklärtes Ziel des Berliner Senats, findet in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht statt. Der Bezirk belegt in Bezug auf die Anzahl von Baugenehmigungen im Berlin-Ranking Platz 9 von 12. Die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum verlangt Neubau und Investitionen in bestehende Gebäude, nur so kann dem Mietpreisauftrieb entgegengewirkt werden.”

Schon während der Debatte in der BVV zeigte sich der stellv. Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, verärgert über den Antrag der SPD-Fraktion: „Die Anordnung von Milieuschutz hat nach dem Gesetz hohe Anforderungen, da sie einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Der Bezirk hat die Stellen für die Durchsetzung des Milieuschutzes noch nicht einmal besetzt - und ob dies überhaupt passiert, ist bei der Personalpolitik im Bezirk fraglich. Trotzdem will die SPD hier jetzt schon Fakten schaffen, bevor überhaupt Eigentümer und Mieter die Möglichkeit hatten, sich Umbauten genehmigen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel.“

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
+49 30 902914909
info@fdp-fraktion-cw.de
Webseite von FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile freut sich auf Ihren Besuch. | Foto: privat

Optik an der Zeile
16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024

40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...

  • Märkisches Viertel
  • 13.11.24
  • 452× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 739× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wie Sie Rückenschmerzen durch fortschrittliche Behandlungskonzepte in den Griff bekommen, erfahren Sie am 3. Dezember. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Ihre Optionen bei Beschwerden
Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule

Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...

  • Reinickendorf
  • 07.11.24
  • 716× gelesen
  • 1
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 1.114× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.