Senat will in den Gefängnissen Stellen streichen

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.

Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten zuständig.

Als Mitte Mai zwei Häftlinge aus der JVA Moabit ausbrachen, geriet Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in die Kritik. Zu wenige Mitarbeiter würden sich um die Insassen kümmern. Auch seien die JVA technisch und baulich unzureichend ausgestattet. Zu Moabit soll ein Untersuchungsausschuss klären, wie der Ausbruch geschehen konnte. "Wir prüfen das aus technischer, baulicher und organisatorischer Sicht und haben Anzeige gegen Unbekannt gestellt, da die Ausbrecher wohl Helfer hatten", sagt Lisa Jani, Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz.

Die Bürger müssten sich aber keine Sorgen machen, die Gefängnisse seien sicher. Seit Oktober 2011 sei eine umfassende Überprüfung aller Gefängnisse im Gang. Berlin habe viele Altbauten, die nun modernisiert würden.

Doch der Doppelhaushalt 2014/2015 sieht auch vor, dass Berlin 205 Stellen streicht. "Wir werden niemand entlassen, aber Stellen von Mitarbeitern, die in Pension gehen, werden nicht mehr besetzt. Das sind Vorgaben des Senats", bestätigt Jani. Eingespart werde in der Verwaltung und durch Fusionen einzelner JVA und nicht nur bei Mitarbeitern, die für die Betreuung der Insassen zuständig sind. Der Personalbedarf jeder Anstalt werde geprüft. "Modernisierte Bauten sind übersichtlicher, man braucht weniger Mitarbeiter", so die Sprecherin.