Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem
Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.
Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll durch die Einwegbecher produziert wird. Auch die CDU möchte über eine Verpackungssteuer diskutieren.
Laut BSR steigen die Mengen an weggeworfenen Verpackungen von Speisen und Getränken, die unterwegs verzehrt werden, an. Eine Sonderabgabe für Einwegverpackungen und speziell für Pappbecher einzuführen, stellt allerdings ein Problem für die Berliner Politik dar. Denn dafür müsste die Verpackungsverordnung geändert werden und diese unterliegt dem Bund. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt sagte gegenüber der Morgenpost, dass Sonderregelungen der Länder nicht zulässig seien. Dem setzt der Berliner Anwalt Remo Klinger entgegen, dass eine Sondersteuer jedoch rechtlich möglich wäre. "Man muss hierbei zwischen Abgaben und Steuern unterscheiden. Und wenn es sich um eine reine kommunale Steuer handelt, könnte der Senat sie beschließen", sagt er und verweist darauf, dass über zusätzliche Kosten ein Steuerungseffekt zu erwarten sei. Die entsprechende EU-Richtlinie sei vor einigen Jahren geändert worden. Seitdem ist der Weg frei für derartige Steuern. Klinger hat 2013 ein Gutachten zu diesem Thema für die Deutsche Umwelthilfe erstellt.
Nun muss die Regierungskoalition zeigen, wie ernst sie das Thema nimmt.
Jana Tashina Wörrle / jtw
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