Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.

Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren.

Bereits für die Bundestagswahl 2021 sollte das Wahlalter sinken, schlägt die Partei in einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni vor, aus dem die "Bild" zitiert. In einigen Bundesländern gilt bereits eine abgesenkte Altersgrenze für Landtagswahlen. Und in Berlin können 16-Jährige an der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen.

Die CDU will allerdings am Wahlalter von 18 Jahren festhalten, da Jugendliche vor dem Gesetz auch erst mit 18 als erwachsen gelten, heißt es in einem Bericht von ntv. Das sieht der Deutsche Bundesjugendring aber ganz anders, der schon seit Langem die sogenannten U-18-Wahlen organisiert. Diese werden immer einige Tage vor den offiziellen Wahlen durchgeführt und dienen vor allem der politischen Bildung. „Wählen ab 18 ist heute aber definitiv zu spät“, sagt Immanuel Benz, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. Jugendliche sollten aus seiner Sicht sogar schon ab 14 Jahren wählen dürfen.

„Wahlalter 16 geht daher immerhin in die richtige Richtung“, erklärt er und weist darauf hin, dass junge Menschen, sobald sie sich politisch interessieren – häufig sei das ab 14 Jahren –, auch beteiligt werden sollten. Die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl im Grundgesetz würden für das Wahlrecht ohne Altersgrenze sprechen. jtw