Wie Mieter zweckentfremdete Wohnungen zurückbekommen sollen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zaghaftes Ankämpfen gegen den Rechtsbruch: Im Bezirk verläuft die Aufdeckung von Ferienwohnungen schleppend – aufgrund der Personalmisere. Nun hilft der Senat mit weiteren Posten und ernennt die Aufklärer zur „Taskforce“.

Kanzleien, wo einst Familien wohnten. Touristen, die Koffer durchs Treppenhaus wuchten, um in einer Ferienwohnung abzusteigen. Raum, der Mietern nicht mehr zur Verfügung steht und so das Angebot auf dem Markt verteuert – es gibt kaum eine Partei, die dieses Phänomen nicht bekämpfen will. 4000 rechtswidrig umgenutzte Unterkünfte vermuten Experten in Charlottenburg-Wilmersdorf. Doch dass von den rund 1000 gemeldeten Fällen bisher nur knapp 100 wieder dem Wohnungsmarkt zurückgeführt wurden, verärgert vor allem die Grünen.

Zu wenig Personal

„Entweder ist das Bezirksamt mit der Umsetzung der Verordnung überfordert oder die Umsetzung wird willentlich verschleppt“, kritisiert Sprecher Ansgar Gusy die Abteilung von Stadträtin Dagmar König (CDU). Sie wiederum wehrt sich mit dem Hinweis, dass man mit nur zwei Mitarbeitern, die Ferienwohnungen rückführen sollen, bisher auf verlorenem Posten stand. Ginge es nach der Gesetzeslage, wären die Bezirke befugt, die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen, aber auch den unnötigen Abriss zu verhindern. Doch die praktische Umsetzung hinkt dem eigenen Anspruch hinterher. Tatsächlich klagten nicht nur König, sondern auch Amtskollegen in anderen Bezirken darüber, dass sie nicht genügend Personal anstellen dürfen, um geltendes Recht durchzusetzen.

„Taskforce“ eingerichtet

Eine Klage, die Bausenator Andreas Geisel (SPD) nun erhört hat. Er ließ 22 weitere Stellen zentral ausschreiben. Und kann nun „in Rekordzeit“ Ergebnisse vermelden.

Im Monat August war das sechsmonatige Besetzungsverfahren abgeschlossen, so dass es mit dem Aufdecken von Ferienwohnungen nun schneller laufen soll. Dabei erhielten laut Geisel Charlottenburg-Wilmersdorf und andere City-Bezirke vier zusätzliche Mitarbeiter, die übrigen Bezirke bekamen für ihre „Taskforce“ einen weiteren Posten. Ob die neue Kraft tatsächlich wirkt? Neue Statistiken werden es zeigen – allerdings wohl nicht mehr vor der Wahl. tsc