AG City will 2014 mit dem ersten Berliner BID starten

Charlottenburg. Sind die Business Improvement Districs (BID) der richtige Weg, um die Geschäftsstraßen zu entwickeln? Zur Diskussion dieser Frage hatte die IHK Politiker, Grundstückseigner und Unternehmer eingeladen.

Allein dies ist beachtenswert, denn bislang hat sich die IHK gegenüber den BIDs zurückhaltend verhalten. Inzwischen wird dazu im Abgeordnetenhaus bereits der zweite Gesetzesentwurf diskutiert, der, wie schon in sieben Bundesländern geschehen, in Berlin die Einrichtung von BIDs ermöglichen soll. BIDs sind Gebiete, in denen sich Grundeigentümer zusammenschließen, um das Umfeld wie Sauberkeit, Sicherheit und Straßenschmuck zu verbessern. Das Modell unterscheidet sich von den Interessengemeinschaften der Händler dadurch, dass eine gesetzliche Regelung alle Anrainer zur Finanzierung beschlossener Vorhaben verpflichtet. Dafür haben die Grundeigentümer die Entscheidung in der Hand, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Laut Gottfried Kupsch vom Vorstand der AG City könne bereits 2014 am Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße das erste BID eingerichtet werden. "Unser Ziel ist es, dieses Gebiet zur führenden deutschen Geschäftslage zu entwickeln". BIDs funktionieren in Kanada und den USA zu Hunderten erfolgreich. Sie sind jedoch nicht unproblematisch. Die Grundeigentümer, das lehrt die Erfahrung, werden die erhöhten Kosten an ihre Mieter weitergeben. Das wiederum wird sich auf das Sozialgefüge und auf das Preisniveau in der Geschäftslage auswirken. Kurzum: Die Quartiere werden attraktiver, aber auch teurer. Wegen solcher Probleme unterscheiden sich auch die Gesetzesentwürfe von CDU und Grünen, die auf dem Podium von Stefan Evers (CDU) und Nicole Ludwig (Bündnis 90 / Die Grünen) vertreten wurden. Die Grünen schreiben in ihrem Entwurf 20 Prozent Investitionen für den Klimaschutz und eine Beteiligung der Anwohner vor. Auch für die CDU steht fest, dass die Bezirksämter maßgeblich mitwirken sollen. Bisher ist jedoch nur von einer administrativen Unterstützung die Rede. Eine Mitentscheidung der Ämter würde der Grundidee der BIDs, dass die Grundeigentümer souverän über die von ihnen eingebrachten Mittel verfügen, widersprechen.