Bezirk wird zu weiterem Sparen gezwungen - aber in welchen Bereichen?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Haushaltsplan 2014 besteht eine Deckungslücke von zehn Millionen Euro. In der Verwaltung müssen 140 Stellen eingespart werden.

Zudem schwebt über dem Bezirk das Damoklesschwert des Zensus, der gegenüber den beim Einwohnermeldeamt registrierten 321 000 Bürgern aus seiner Stichprobe nur 290 000 hochgerechnet hat, was eine zusätzliche Mittelkürzung zu Folge haben kann. Über diese Situation informierte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die knapp 30 Interessenten, die der Einladung von BVV-Vorsteherin Judith Stückler (CDU) zur Diskussion der Haushaltslage in den BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg gefolgt waren.Angesichts dieser Situation empörte sich eine Bürgerin, dass nun ausgerechnet eine der gewinnbringenden Aufgaben - die Organisation der Wochenmärkte - privatisiert werden soll. Das hält auch der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) für absurd, aber es besteht die Gefahr, dass er gegen alle Vernunft handeln muss. In seinem Ressort muss er 40 Stellen einsparen. Es gibt keinerlei Hoffnung, dass dies bei den Politessen erfolgen könnte. Diese Stellen werden mit den in die Parkscheinautomaten fallenden Münzen bezahlt und schlagen bei den Vorgaben nicht zu Buche. Marc Schulte hat nun Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) vorgeschlagen, ebenso mit den Stellen für die Organisation der Wochenmärkte zu verfahren: In einem der Berliner Woche vorliegenden Schreiben an den Senator argumentiert er bezüglich der Senatsvorgabe genau wie die Bürgerin: "Das ist völlig widersinnig, da unsere Wochenmärkte wirtschaftlich gesund sind und einen Gewinn erwirtschaften. Die Zielzahlen können somit leicht zu einer ,Zwangsprivatisierung‘ unserer Märkte führen." Sollte dieser Vorschlag nicht fruchten, will der Stadtrat versuchen, die Privatisierung mit einer Genossenschaft zu verhindern.

Bezüglich der Wochenmärkte ist der Bezirk in der vorteilhaften Lage, über einen einträglichen Aufgabenbereich zu verfügen. Er hat aber auch Aufgaben, die nur auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen. Das sind beispielsweise die Bibliotheken. In diesem vom CDU-Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler verwalteten Ressort gibt es keine andere Lösung, als die Aufgaben ehrenamtlichen Bibliothekaren zu übertragen und eventuell Stadteilbibliotheken zugunsten einer Zentralbibliothek aufzugeben. Dem Bezirk bleibt kaum Spielraum. Er hat kein Budgetrecht. Es gibt kein politisches Bezirksamt. Der Bezirk ist an die Zuweisungen des Senats gebunden.

Das Haushaltsloch ist damit noch lange nicht gestopft. Zu befürchten ist, dass Immobilien wie das Haus Pangea und das UCW erneut zur Disposition stehen und die Steuer für das Parken auf öffentlichem Straßenland ausgeweitet wird. Die Haushaltsdebatte wird nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgenommen und wahrscheinlich erneut im Eilverfahren über die Bühne gehen. Wenn der Bezirk sich nicht erneut selbst die Flügel stutzt, droht wie bereits in den vorangegangenen Jahren die Zwangsverwaltung durch den Senat.