BVV: heftiger Schlagabtausch zu altbekannten Positionen

Wilmersdorf. Piraten, Linke, SPD und Grüne hatten im Integrationsausschuss durchgesetzt: Künftig soll das Bezirksamt zweimal jährlich rechtsextremistische Straftaten veröffentlichen - aufgeschlüsselt nach Deliktform, Datum, Uhrzeit, Tathergang, Tatort und Opfergruppen. Ein ähnlicher Antrag der CDU, der sich auf Linksextremismus bezog, wurde abgelehnt.

In der Bezirksverordnetenversammlung am Internationalen Tag gegen Rassismus kam es dann in dieser Frage zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen. Für die regelmäßige Veröffentlichung einer Dokumentation rechtsextremistisch motivierter Delikte stimmten auch die CDU-Verordneten. Doch beim Antrag der Christdemokraten, mit linksextremistischen Straftaten, die die Polizei im Bezirk registriert, ebenso zu verfahren, verweigerten SPD, Grüne und Linke die parteiübergreifende Zustimmung. Der CDU-Politiker Gerd Huwe erinnerte daran, dass man im Integrationsausschuss gegen extremistisch orientierte Straftaten im Allgemeinen ein Zeichen habe setzen wollen. Dazu sei es nicht gekommen. Huwe weiter: "Bei über 300 brennenden Autos in der Stadt soll nicht von linksextremistischer Gewalt geredet werden?"

Gerd Huwe provozierte mit seiner Einlassung Ärger. Piratin Merle von Wittich warf der CDU vor, sie verharmlose rechtsextremistische Gewalt. "Wir Piraten werden künftig nicht mehr von rechtsextremistischen Übergriffen, sondern von menschenverachtenden, nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Übergriffen reden", sagte die 24-jährige Lokalpolitikerin. Und Annegret Hansen (SPD) verwies auf die mehr als 13 000 rechtsextremistisch orientierten Taten gegenüber den rund 4000 Delikten am anderen Ende des politischen Spektrums. Ihr Fraktionschef Holger Wuttig verwies darauf, dass die Anschläge auf Autos "von verwirrten Menschen ohne politische Motive verübt" würden. Piraten-Fraktionschef Holger Pabst warf Huwe vor, er setze Sachschäden mit Menschenleben gleich.

Nach der Abstimmung im Plenum, die den CDU-Antrag schließlich ablehnte, erklärte Gerd Huwe noch: "Ich wollte zu keiner Zeit Sachschäden gegen Menschenleben aufwiegen."