CDU-Fraktion befürchtet Verlust an Lebensqualität

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll erneut der Antrag der CDU beraten werden, die Wochenmärkte nicht zu privatisieren.

Die Tagung ist für Donnerstag, 13. Juni, um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee 100 anberaumt.Wochenmärkte sind beliebt. Sie arbeiten wirtschaftlich und bringen dem Bezirk auch finanziellen Gewinn. Seit Jahrzehnten, schon lange bevor "Öko" und "Bio" zu politischen Schlagworten wurden, vertrauen die Städter auf die Waren, die die Landwirte aus den umliegenden Regionen in die Städte bringen. Das gilt mehr noch in Zeiten, wo ein Lebensmittelskandal nach dem anderen das Vertrauen in die industrielle und auf Profitmaximierung ausgerichtete Lebensmittelerzeugung erschüttert. "Zu beunruhigend waren die Nachrichten über Pferdefleisch in der Lasagne, dem Analogkäse auf der Pizza, mit Hormonen und Antibiotika gefütterte Tiere oder falsch deklarierte Bioeier", heißt es in einer Stellungnahme des Ortsverbandes Grunewald Halensee der CDU.

Gerade diesen sensiblen Bereich der Volksgesundheit möchte Stadtrat Marc Schulte (SPD) privatisieren. Grund sind die anfallenden Personalkosten in der Verwaltung, die durch die Organisation der Märkte entstehen. Unter dem Punkt "Verschiedenes" wurden die Bezirksverordneten auf einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses von diesem Vorhaben unterrichtet.

Die CDU-Fraktion rückte dieses Thema nun ins Licht der Öffentlichkeit. Es wurden eine Große Anfrage und der Antrag "Wochenmärkte weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben" in die BVV eingebracht. Die CDU rechnet vor, dass die bezirklichen Märkte einen jährlichen Gewinn von über 60 000 Euro erwirtschaften. Dazu kommen noch einmal etwa ebenso hohe Einnahmen aus den Gebühren, die die Markthändler für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes, für die Bearbeitung ihrer Anträge und für die Verrechnung der von ihnen bezahlten Gebühren an die Bezirkskasse bezahlen müssen. Mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe haben die Berliner bisher wenig gute Erfahrungen gemacht. Nachteile gleicher Qualität befürchtet der CDU-Ortsverband nun auch bei der Privatisierung der Wochenmärkte: "Der saldierte Gewinn aus wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Märkten birgt mittelfristig das Risiko, dass ein privater Betreiber die wirtschaftlich schwächeren Märkte abstößt und damit ein weiteres Stück Lebensqualität in unserem Bezirk wegfällt. Eine Privatisierung der Wochenmärkte würde zu weniger Einnahmen im Haushalt und zum Verlust vieler kleiner regionaler Marktstände führen."