Grundsatzstreit über Umbau der City-West entbrannt

Charlottenburg. Die Bürger sind besorgt über Entwicklungen, die die City-West nimmt. Im Ku’dammkarree gibt es keinen Fortschritt. Am Olivaer Platz soll der Parkplatz durch Rasen ersetzt und am Bundesplatz der Tunnel zugeschüttet werden.

Erneut trägt Baustadtrat Marc Schulte (SPD) Ideen vor, auf dem Ernst-Reuter-Platz den Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung zuzulassen und über die Fahrbahn hinweg eine ebenerdige Fußgängerquerung zur Mittelinsel anzustreben. Als er nun auch noch verkündet, den Wasserklops auf dem Breitscheidplatz schleifen zu wollen, erntet er harsche Kritik von der CDU. Ihr baupolitischer Sprecher im Bezirk, Stefan Häntsch, erklärt: "Der SPD-Stadtrat Schulte entwickelt sich immer mehr zum Problem für diesen Bezirk."Der Bezirk hat aber schon genug Probleme. Eines der großen ist der drohende Verfall des ICC. Hier ist eine Ertüchtigung notwendig, die der Senat zwar beschlossen hat, aber dafür nicht die Mittel bereitstellt. Im nächsten Jahr, geplant ist nach der ITB, soll es geschlossen werden und der City Cube dessen Aufgabe übernehmen. Wie sich die Messe Berlin das denkt, ist für die elf Millionen jährlichen Nutzer des Kongresszentrums am Gebäude abzulesen: "Thank you ICC - Hello City Cube", prangt es von dem Gebäude am Messedamm. Fraktionsübergreifend sind sich die Bezirksverordneten einig, dass das ICC erhalten werden soll. Die Sorge wächst, weil das Abgeordnetenhaus nicht einmal ausreichend Mittel bereitstellt, um nach der Schließung des ICC das Gebäude irgendwie erhalten zu können. Dafür wären zwei Millionen Euro erforderlich, zur Verfügung gestellt werden aber nur 200 000 Euro. Stefan Häntsch erklärte, dass mit der Sanierung sofort begonnen werden müsse, wenn das ICC nicht zur Bauruine verkommen soll. "Seit 2005 hat die BVV fünf Beschlüsse gefasst, aber wir wissen immer noch nicht, wie es weitergeht." Zum ICC ist Einigkeit schnell herzustellen, denn die Verantwortung liegt beim Senat. Auf die Frage von Jenny Wieland (Bündnis 90/Grüne), welche konkreten Gespräche der Bezirk beim Senat zu diesem Thema geführt habe, wurde von Stadtrat Schulte nur darauf verwiesen, dass die Haltung des Bezirks dort hinreichend bekannt sei.