Politiker diskutieren über marode Straßen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Löchriger Asphalt noch vor dem ersten strengen Frost: Zum Abschluss des Jahres beklagte die CDU-Fraktion in der BVV nicht ausgebesserte Straßenschäden. Ein Schuldiger war schnell gefunden.

Die Angst vor Achsschäden fährt mit bei Arne Herz. Das war im Frühjahr so - und so ist es noch jetzt. Darum bat der CDU-Bezirksverordnete nun um Aufklärung, "was passiert ist, was passieren soll und warum das Nötige nicht passiert ist in diesem Jahr".

Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) zählte zunächst auf, was bei der Sanierung alles gelang: Aus dem Straßeninstandsetzungsprogramm des Senats habe man 1,15 Millionen Euro in Anspruch genommen, zum Beispiel auf Abschnitten des Spandauer Damms, der Lietzenburger Straße, der Bismarckstraße und des Hohenzollerndamms. Außerdem seien aus der bezirklichen Straßenunterhaltung zusätzliche 500 000 Euro in größere Ausbesserungen geflossen.

Ärger bereitet aus Schultes Sicht vor allem ein Bearbeitungsrückstand bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB), die im Namen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Verkehrsfluss regelt. Das Ergebnis von ausgebliebenen Entscheidungen der VLB: Zwölf Bauvorhaben für 1,9 Millionen Euro konnten 2013 nicht mehr beginnen, obwohl die Planung rechtzeitig stattfand und Geld verfügbar ist. Solange die Anordnung der Verkehrslenkung fehlt, rollt kein Bagger.

Auf Anfrage teilte die VLB Schulte mit, für Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf seien insgesamt nur noch drei Mitarbeiter eingeteilt. Alle drei seien krank. Weiterhin erfuhr Schulte, Gelder, die 2013 nicht ausgegeben würden, könnten nicht ins nächste Jahr übertragen werden. "Wir sind Sturm gelaufen", wetterte der Stadtrat. Letztlich ließ sich Senator Michael Müller (SPD) doch überzeugen, das Geld nach 2014 zu übertragen.

"Absurd!", urteilte Karsten Sell (CDU). Und Jürgen Murach (SPD) warb dafür, die Lkw-Maut auf das ganze Straßennetz auszuweiten. Nur mit diesen Einnahmen könne man den Sanierungsstau auf Berliner Straßen beheben.

Arne Herz wies darauf hin, dass hier kein Problem bei der Finanzierung vorliegt, sondern bei der Organisation. Sein Fazit: "Wir müssen auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einwirken, damit solche Zustände abgestellt werden."