Rathaus-Planspiel entpuppt sich als Zwickmühle
Ginge es in der Wirklichkeit so zu wie in den Tabellen berechnet, stünde Dagmar König ein geruhsamer Sommer ins Haus. Doch die verwaltungspolitische Realität ist dornig. Und die CDU-Immobilienstadträtin wird ihre Tabellen rasch zu korrigieren haben, soll die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf bis Jahresende gelingen. Dann will das Berliner Immobilienmanagement (BIM) hier den Umbau für anderweitige Nutzungen starten. Indes ist der Bezirk im eigenen Hause nur noch Mieter - und muss im Dezember vertragsgemäß die Kisten packen.
Doch wohin damit? 750 Quadratmeter Mehrbedarf gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung. Dazu Kosten, die sich bereits von 3 auf 6 Millionen Euro verdoppelt haben. Je näher Neujahr rückt, desto größer Königs Probleme. "Wir befinden uns in einer kreativen Findungsphase", musste sie den Bezirksverordneten im Haushaltsausschuss nun erklären. "Es ist immer noch nicht klar, was wo verortet sein wird und wie hoch die endgültigen Kosten sind."
Die Wurzel allen Übels sitzt tief und ist nicht mehr anzutasten. Denn wäre es nach rationalen Gesichtspunkten gegangen, hätte man eigentlich die Aufgabe des Rathauses Charlottenburg - mit viel Platz für Schnörkel, aber wenig geeigneten Büroflächen - beschließen müssen. Doch der BVV ging das Prestige des stolzen Hauses über Effizienz. Also muss König unter schweren Voraussetzungen die Planungen ihres Vorgängers Klaus-Dieter-Gröhler vollenden und einer Abteilung nach der anderen neue Arbeitsorte zuweisen: das Rathaus Charlottenburg, das Dienstgebäude am Hohenzollerndamm, aber auch Liegenschaften, die sich - siehe Carl-Orff- und Musikschule - den Planspielen widersetzen. Der Standort Berkaer Platz ist einer der Dominosteine, die König richtig setzen muss, damit alle anderen fallen. Aber manche Steine fehlen komplett: Die Heinrich-Schulz-Bibliothek sollte ursprünglich wegziehen. Und blockiert jetzt wichtigen Platz unterm Rathausturm.
Eigentlich wollte man mit dem Wegfall des Standorts am Fehrbelliner Platz Geld sparen. Jetzt muss der Bezirk zum Gelingen des Plans gehörig draufzahlen und dafür wohl jenen Rotstift zücken, den er eigentlich stecken lassen wollte.
Neben den Schwierigkeiten rund um die geplatzte Büchereiverlegung plagten die Immobilienstadträtin zuletzt sogar Störfälle, die an Sabotage grenzen. So bestanden etliche Beamte auf eine Unterbringung in raumgreifenden Einzelbüros und organisierten dafür ärztliche Atteste. Nur mühsam ließen sich einige von ihnen erweichen, künftig doch zusammenzurücken.
Dann wiederum durchkreuzte das hohe Gewicht von Aktenschränken den schnellen Einzug am Standort Otto-Suhr-Allee: Was die Decken im Rathaus Wilmersdorf problemlos tragen, ist im Charlottenburger Bau selbst im Erdgeschoss meist zuviel. Also heißt es für König auch hier: umplanen, umverteilen, Alternativen suchen. "Es wird schon niemandem etwas auf den Kopf fallen", trägt sie es mit Humor.
Bleibt noch die Sorge um das Geld. Dass es für den Bezirk in Sachen Umzugskosten einen Eigenanteil geben würde, den der Senat mit seinem Darlehen nicht abdecken will, sei schon lange klar gewesen, betont König. Aber mit mindestens 776 000 Euro klafft die Finanzierungslücke unerwartet groß. Beim Schließen dieses Haushaltslochs wird es Aufgabe des auch für Finanzen zuständigen Bürgermeisters Reinhard Naumann (SPD) und der BVV sein, zu sagen, woher das Geld kommen - und wo es zukünftig fehlen wird.
Umdenken muss der Bezirk aber auch in der Spalte mit den Ersparnissen. Hieß es beim Beschluss der Rathausaufgabe noch, man wolle dadurch jährlich 3 Millionen Euro einbehalten, spricht König jetzt nur noch von 2 Millionen Euro. Der Grund: Ein Mehrverbrauch von Strom und Wasser in jenen Gebäuden, wo bald deutlich mehr Mitarbeiter sitzen werden, war nicht mitberechnet worden. "Erst bei den Jahresabrechnungen der vollgezogenen Dienstgebäude werden wir sehen können, was wir wirklich sparen", mahnt König zur Vorsicht.
Ihr CDU-Parteifreund Karsten Sell erinnert angesichts dieser Korrekturen daran, dass ein Verbleib am Fehrbelliner Platz den Bezirk noch teurer zu stehen gekommen wäre. Denn hier hätte man eine teure Sanierung stemmen müssen. Königs Erkenntnissen zufolge belaufen sich diese Kosten auf rund 16 Millionen Euro. Eine Summe, welche nun die BIM stemmen wird und nicht sie. In diesem arbeitsreichen Sommer vielleicht der einzige tröstliche Gedanke.
Plant den Umzug neu
Ein Kommentar von Thomas Schubert
Ein Opfer bringen. Das ist der Akt, welchen der Bezirk beging, als er mit großer Mehrheit die Abtretung des Rathauses Wilmersdorf beschloss. Dass man dieses "Weiße Haus" am Fehrbelliner Platz aus seiner Rechnung ausradiert, sollte ein Zeichen sein, dass die Verwaltung an der eigenen Substanz spart und nicht beim Dienst am Bürger. Zusammenrücken wollte sie, Diät halten, den Gürtel enger schnallen. Jetzt, da nur noch wenige Monate zur Umsetzung bleiben, scheint es eher so, als habe man sich stranguliert. Die Praxis zeigt, dass der symbolisch richtige und wirtschaftlich nötige Akt nicht annähernd so billig zu haben sein wird, wie erhofft. Und dass der Bürger etwas von der bitteren Medizin schlucken wird, damit der Bezirk finanziell gesundet. Jetzt ist es endlich Zeit, die Pläne auf den Tisch zu legen und neu zu rechnen. Was wird der Umzug realitätsbereinigt kosten? Wie begleichen wir das Defizit? Welche Härten erwarten den Bürger? Es gilt reinen Tisch zu machen, neu zu planen, die Schattenseiten des Stühlerückens auszusprechen, damit nicht immer erst Bürger aufschreien müssen, wenn man ihnen heimlich Schulflächen stiehlt oder die Musikschule zerschlägt. Die Planung hat sich nun der Wirklichkeit anzupassen, nicht länger die Wirklichkeit den Planung.
Autor:Thomas Schubert aus Charlottenburg |
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