Bezirksverordnete und ADAC lehnen Privilegien für "Stromer" ab

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie sollen Busspuren nutzenkostenlos parken und sogar durch Fußgängerzonen surren. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bekämen Nutzer von elektrogetriebenen Fahrzeugen weitreichende Vorteile zugebilligt. Doch es regt sich Widerstand auf breiter Front.

Steckdosen statt miefender Zapfsäulen, mit Strom beschleunigen statt Gas zu geben, ans Ziel kommen ohne Abgasfahne: Ginge es nach diesen Vorzügen, hätten sich Elektroautos schon lange durchgesetzt. Da die Wirklichkeit anders aussieht, hat das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs reizvoller machen soll. Das Einräumen von Sonderrechten läge dann bis 2030 im Ermessen der Kommunen.

Doch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist diese Initiative durch einen erfolgreichen Antrag der SPD-Fraktion nun durchgefallen. Denn Privilegien, die man "Stromern" einräumt, gehen zu Lasten anderer Verkehrsmittel in einem ohnehin schon hitzig umkämpften Raum, meint SPD-Verkehrsexperte Jürgen Murach. Bislang sei die Ökobilanz solcher Vehikel noch nicht gut genug, um eine Bevorzugung zu rechtfertigen. Nicht einmal die geringere Lautstärke komme bisher zum Tragen, sagt Murach: "Nur bis 40 km/h sind sie leiser. Darüber wird das Reifengeräusch bestimmend."

Bevor sich der Verkehrsausschuss der BVV ablehnend äußerte, hatte schon Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Ycer (CDU) signalisiert, dass es vom Senat keine Zustimmung geben wird.

Rückendeckung bekommen die Politiker vonseiten des ADAC. Dessen Sprecher Jörg Becker plädiert dafür, Elektromobilität nur da zu fördern, wo es Sinn macht. Und das sei derzeit nur beim Car-Sharing und bei Firmenflotten mit eigenen Ladestationen und Abstellplätzen der Fall. "Privatnutzer wollen vor allem flexibel sein", erklärt Becker. Da hat der Verbrennungsmotor mit beträchtlich größeren Reichweiten von über 500 Kilometern noch einen klaren Vorteil. Auch das langwierige Laden an Steckdosen bleibt auf absehbare Zeit ein Manko. Insbesondere die Idee, dass der Elektroverkehr Busspuren mitbenutzt, sieht Becker kritisch: "Die werden durch Radfahrer schon genug belastet."