„Das ist fahrlässige Körperverletzung“: Feinstaubgrenzwerte ständig überschritten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Berliner Luft war einmal für Liedtexte gut – zum Atmen ist sie vielerorts inzwischen zu schlecht. Nun erwägt der Bezirk drastische Gegenmaßnahmen – denn mitten in der City-West liegt einer der schmutzigsten Orte der ganzen Stadt.

Wie eine unsichtbare Haube hängt der Feinstaub über den Hauptstadtdächern. Und am Bahnhof Zoo ist sie so dick, so schädlich, dass die Behörden sofort handeln müssten. Bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt der gesetzliche Grenzwert für lungenschädliche Stickoxide. 53 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt sind es am Hardenbergplatz – eine Grenzwertverletzung als Normalfall. „Das ist fahrlässige Körperverletzung“, kommentierte nun Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Er ist zuständig für Baupolitik und Umwelt gleichermaßen, von Amtswegen gefangen in einem Konflikt: Das Fließen des Autoverkehrs steht seiner Schmutzbelastung entgegen.

Tempo-30-Zonen umstritten

Und Maßnahmen wie die Ausweisung von Tempo-30-Zonen sind umstritten, bedürfen noch dazu einer langwierigen Abstimmung mit den Senat. Alle sonstigen Stellschrauben, an denen das Bezirksamt drehen kann, um die Feinstaubentwicklung einzudämmen, sind von sehr begrenzter Wirkung. Zugleich erhöhen die Bezirksverordneten nun den Druck. Eine große Anfrage der SPD bewies die Zerrissenheit der kommunalen Politiklandschaft, wenn es um darum geht, die Bürger vor schadstoffbedingten Erkrankungen zu schützen.

Da stehen weitreichende Forderungen nach einer Ausweitung der Umweltzone mit Einfuhrverboten für Pkw mit veralteter Abgasreinigung gegen die grundlegende Skepsis gegen staatliche Regulierung. Denn bei schärferen Bestimmungen für Abgaswerte, die nur die neuesten Fahrzeuge erfüllen, könnten Geringverdiener mit alten Autos gekniffen sein. „Hier wird die Lebensfähigkeit der Stadt aufs Spiel gesetzt“, warnt Gerald Mattern von der CDU vor flächendeckend Tempo 30 und Abgasdekreten. Einen Zusammenhang zwischen der Verlangsamung des Verkehrs und der Verringerung der Abgasbelastung ziehen die Christdemokraten in Zweifel.

Grüne für blaue Plakette

Eine radikale Gegenposition dazu nehmen die Grünen ein. Sie ermuntern ihren Stadtrat Schruoffeneger, sich für eine Elektrisierung des Landesfuhrparks stark zu machen, für effektivere Dieselfilter der Busse – und für die blaue Plakette. Sollte die im Bund beschlossen werden, wären selbst Dieselfahrzeuge jüngeren Datums aus der City-West verbannt. Es wäre aus Sicht der Grünen die Quittung dafür, dass Autohersteller den Stickoxidausstoß ihrer Produkte zu lange vernachlässigt haben.

Die Zeiten sanfterer Maßnahmen sind aus Sicht von Susan Drews, der Vorsitzenden im Umweltausschuss der BVV, jedenfalls vorbei. „Wegen des Verstoßes gegen die Grenzwerte beim Feinstaub drohen Strafzahlungen“, rät sie davon ab, das Problem auszusitzen. Von Rechtswegen könnte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Hohes Konfliktpotenzial zwischen den Grünen und der FDP zeichnet sich ab, wenn es um den Schutz von Anwohnern großer Einfallstraßen geht. Während die einen bauliche Aufrüstung der einfachen Mietshäuser an der Berliner Straße gegen Feinstaub befürworten, warnen die Freien Demokraten vor damit verbundenen hohen Mieten. „Anwohner sind hier auf niedrige Wohnkosten angewiesen“, protestiert Johannes Heyne.

Umdenken braucht Zeit

Und die SPD? Deren Sprecher Jürgen Murach erinnert an den Erfolg von früheren Umweltkampagnen. „Ohne Kat nicht in die Stadt“ habe das Motto gelautet, als zu viele Fahrzeuge noch ungefiltert ihren Qualm in die Berliner Luft entließen. Nach und nach habe sich durch die Ausgrenzung der Autos ohne Katalysator der Fuhrpark in der Stadt zum Positiven verändert. Eine ähnliche Kampagne, umgemünzt auf Technik zum Filtern von Feinstaub und Stickoxid, könnte eine weitere Wende bewirken. Wenn der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung wirklich erfüllt ist, sind einschneidende Maßnahmen wohl nur noch eine Frage der Zeit. tsc