Changing Cities verklagt Senat

Immer noch kein Radweg auf der Kaiser-Friedrich-Straße

Der prominente Verein Changing Cities klagt gegen den Senat wegen Untätigkeit beim Bau geschützter Radwege. Betroffen ist auch die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg.

Vor einem halben Jahr hatten Berliner, unterstützt von Changing Cities, Anträge bei der Senatsverkehrsverwaltung eingereicht. Damit auf fünf unfalllastigen Hauptverkehrsstraßen stellvertretend für unzählige andere unsichere Straßen geschützte Radwege gebaut werden. Die fünf Straßen sind die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg, die Leipziger Straße in Mitte, die Schönhauser Allee in Pankow, die Treskowallee in Lichtenberg und die Hermannstraße in Neukölln. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen der Hermannstraße, Treskowallee und Schönhauser Allee seien abgeschlossen. „Seitdem herrscht Funkstille“, informiert der Verein. „Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein.“ Langfristig strebe man ein Urteil zur Verkehrsberuhigung "mit Signalcharakter" an.

Die „Betroffenen“ sind Berliner, die besagte Straßen täglich als Arbeits- oder Schulweg nutzen. Im Fall der Kaiser-Friedrich-Straße hat ein Charlottenburger den sicheren Radweg zwischen Stuttgarter Platz und Otto-Suhr-Allee beantragt und zwar in beiden Richtungen. Dort gilt zwar ganztags Tempo 30. Der Verkehr ist aber stark und in zweiter Reihe parken oft Autos, was ein Sicherheitsrisiko ist. Der Unfallatlas Deutschland listete im Jahr 2022 auf besagtem Straßenabschnitt zwölf Unfälle mit Radfahrern, ein Jahr zuvor waren es 17. Trotzdem seien weder vom Bezirk noch von der Senatsverkehrsverwaltung Maßnahmen für eine Radverkehrsanlage ersichtlich, heißt es zur Begründung. Weitere Charlottenburger haben sich dem Antrag angeschlossen und fordern über einen gemeinsamen Anwalt sichere Radwege auch auf der Brandenburgischen Straße und Lewishamstraße.

Eine erste Reaktion aus dem Bezirk kommt von den Linken. Schon 2019 habe man Bezirk und Senat aufgefordert, alle drei Straßen mit einem geschützten Radweg sicher zu machen. Stattdessen wolle die CDU-geführte Verkehrsverwaltung auf der Kaiser-Friedrich-Straße wieder flächendeckend Tempo 50 anordnen, so Ko-Fraktionschefin Frederike-Sophie Gronde-Brunner. Was absolut verantwortungslos sei. "Wir begrüßen daher die Klage und hoffen auf ein richtungsweisendes Urteil."