"Zuständigkeitsgerangel" kostet Zeit

Kantstraße: Linksfraktion fordert die zügige Einrichtung einer geschützten Radspur

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger.

Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls instrumentalisiert werden, um den Stadtrat an den Pranger zu stellen, sagte Linke-Fraktionschef Niklas Schenker. "Wir hoffen aber schon, dass durch diesen schrecklichen Vorfall die Priorität für den Umbau der Kantstraße deutlich steigt." Mitte Januar hatte die Linksfraktion einen Antrag auf eine "Protected Bike Lane" anstelle der Parkspur gestellt, der auch die Mehrheit in der BVV fand. "Aber Bezirk und Senat bleiben untätig. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum das so lange dauert. Zumal an den Schaltstellen ausgerechnet zwei Grünen-Politiker sitzen", sagte Schenker. Auch die FDP hat einen Antrag auf einen Umbau unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer eingebracht. Dieser Ansatz habe sicher seine Berechtigung, so Schenker. "Aber bezüglich der Radfahrer greift uns der Antrag zu kurz. Deren Sicherheit muss als Erstmaßnahme gewährleistet werden." Das Anliegen der Liberalen stand auf der Agenda der Verkehrsausschusses vom 12. Februar, wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.

Schruoffeneger bezeichnete die Kantstraße auf Nachfrage aus verkehrlicher Sicht als katastrophal und bestätigte, dass der Umbau schon seit zwei Jahren Thema sei, auch bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Allerdings dauere ein solches Verfahren gerne einmal bis zu vier Jahre. "Allein die Parkspur aufzulösen, ist sehr kompliziert. Das müssen wir aber machen, um überhaupt den nötigen Querschnitt für eine eigene Fahrradspur zu erzielen." Erschwerend komme hinzu, dass die Kantstraße eine "übergeordnete Hauptverkehrsstraße" ist und somit letztendlich der Senat für sie zuständig sei.

Für Schenker ist das "Zuständigkeitsgerangel". "Es mag kompliziert sein, aber das ist es immer, wenn ein Vorhaben in beide Bereiche spielt. Schruoffeneger verweist häufig auf die Dauer von Verfahren, treibt es aber auch nicht aktiv voran. Von einem Grünen-Stadtrat erwarten wir uns mehr Engagement."