Stadtrat plädiert dafür, Knöllchenschreiber zu bewaffnen

Berlin. Nur mal schnell zum Bäcker und schon ein Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein. Manch einer rastet da schnell mal aus. Mitarbeiter der Ordnungsämter leben nach Ansicht des Pankower Stadtrats Thorsten Kühne (CDU) so gefährlich, dass sie Waffen tragen sollten.

Genauer gesagt plädiert Kühne für Schlagstöcke und Reizgas. Im Blick hat er die Knöllchenschreiber, denn sie sind die einzigen, die komplett unbewaffnet ihre Arbeit erledigen. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), die durch Parks und Straßen gehen, sich um Ordnung und Sauberkeit kümmern und direkten Kontakt mit Bürgern haben, tragen bereits Schlagstöcke und Reizgas mit sich.

"Als die jetzigen Strukturen der Ordnungsämter eingerichtet wurden, ist man davon ausgegangen, dass diese Mitarbeiter eher in einen Konflikt geraten und zur Notwehr bewaffnet sein sollten", erklärt Kühne. Das Ziel seines Vorschlags sei eine Gleichstellung der Mitarbeiter des AOD und der Parkraumwächter. Die Gefahren sind seiner Meinung nach die gleichen. In Pankow hat Kühne im vergangenen Jahr 45 schwerwiegende Übergriffe auf die Mitarbeiter gezählt. "Das Klima auf der Straße ist rauer geworden und das bekommen auch die Parkraumwächter zu spüren", sagt der Stadtrat, der mit seiner Idee bislang nicht auf große Zustimmung gestoßen ist. Die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow hat seinen Vorschlag abgelehnt, da die Bewaffnung das Aggressionspotenzial weiter schüren würde. "Ich werde das Thema nicht weiter verfolgen", gibt Kühne deshalb nach.

Da die Ausstattung der Ordnungsamtsmitarbeiter vom Land Berlin geregelt wird, hätte der Bezirk ohnehin nicht allein entscheiden können. Eine berlinweite Debatte - geschweige denn eine Regelung - ist bislang nicht in Sicht.