Bürgermeister verhängt erneut eine Haushaltssperre

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stopp für alle neuen Projekte: Wie bereits 2012 geschehen, so drückt auch diesmal die Bewirtschaftung von öffentlichen Gebäuden so stark aufs Portemonnaie, dass die Ampeln für künftige Vorhaben im Bezirk auf Rot springen.

Es war ein enger Korridor, in dem sich die Haushälter bewegten, und nun sind die Türen zugeschlagen. Bis zum Jahresende, so teilt Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mit, gilt eine bezirkliche Haushaltssperre - es ist die Reißleine, die immer dann gezogen wird, wenn Kosten aus dem Ruder laufen. Während laufende Projekte unberührt bleiben, liegen alle neuen Vorhaben ab sofort auf Eis.

Die Unvermeidbarkeit dieses Schrittes rührt genau wie beim letzten Verhängen einer Sperre im Jahre 2012 von erheblichen Mehrkosten beim Bewirtschaften von Gebäuden her. Aus Naumanns Sicht ein Beweis für die Wichtigkeit, sich von überschüssigen Räumlichkeiten zu trennen. "Es verdeutlicht einmal mehr, wie notwendig die Entscheidung zur Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf und damit die Verdichtung auf das Rathaus Charlottenburg sowie das Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 gewesen ist", ließ Naumann kurz vor einer Dienstreise übermitteln. In Vertretung für Naumann äußerte sich dann Stadtrat Engelmann (CDU) zu den Schwierigkeiten und gab dabei Entwarnung. Von der Sperre seien wesentliche Pflichten, zum Beispiel im Bereich Sozial- und Jugendhilfe, ausgenommen. Anschaffungen etwa für Bürobedarf müssen warten.

Unterdessen zeigte sich Susanne Klose (CDU) als Vorsitzende des Haushaltsausschusses von der plötzlichen Sperre überrascht. "Das hat sich so nicht angekündigt", sagte sie im Hinblick auf eine kürzlich stattgefundene Sitzung des Ausschusses. Klose hätte es begrüßt, dass Naumann hier zumindest unter "Mitteilungen der Verwaltung" den Schritt ankündigt. Nun werde man Gespräche mit den Fachabteilungsleitern führen und über die Finanzprobleme beraten. Allerdings hält auch Klose die direkten Auswirkungen auf die Bürger für eher gering. Vor allem deshalb, weil es für große Sprünge ohnehin keinen Spielraum gab - "es war auch vorher kaum Geld da."