Das Bier zum Sonntag: Online-Petition fordert mehr Rechte für Spätverkaufsstellen
Berlin. Für viele Berliner gehört der Gang zum Spätverkauf zum Sonntag. Doch eigentlich dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen – zumindest, wenn sie alkoholische Getränke im Angebot haben.
Gegner des Ladenöffnungsgesetzes haben eine Online-Petition gestartet. Sie werfen der Berliner CDU vor, die Gesetzeslage verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen – außer an verkaufsoffenen Sonntagen – nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Zeitungen, Backwaren, Blumen, Milcherzeugnisse oder Touristenbedarf wie Andenken und Stadtpläne verkaufen.
Das Sortiment der meisten Spätverkaufsstellen ist breiter und oft gehören auch alkoholische Getränke dazu. Die Betreiber zahlen derzeit je nach Bezirk unterschiedlich oft Bußgelder dafür, dass sie trotzdem öffnen. Dagegen protestieren nun viele Tausend Berliner per Online-Petition, die auf der Plattform Change.org gestartet wurde. Darin heißt es, dass durch das Gesetz viele der kleinen Geschäfte bedroht seien und dass die Berliner CDU sogar eine Verschärfung plant. Sie wolle einen generellen Verkaufsstopp von alkoholischen Getränken am Wochenende zwischen 22 und 5 Uhr durchsetzen – für alle Tankstellen, Imbisse und Spätis.
„Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine einmalige Äußerung eines CDU-Abgeordneten, der nicht der Beschlusslage der Partei entspricht“, sagt Johann von Diest, Sprecher des Landesverbands. Eine Verschärfung des Ladenöffnungsgesetzes sei nicht geplant.
Aber auch eine Lockerung ist laut Senatsverwaltung für Arbeit nicht in Sicht. Sie sieht keinen Grund für die Petition. „Das Ladenöffnungsgesetz ist aus unsere Sicht ein ausgewogenes Gesetz hinsichtlich der Arbeitnehmerseite und auch, was die Wünsche der Bürger betrifft“, sagt Sprecher Mathias Gille mit Blick auf die Spätis.
jtw
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