Grenzenlos einkaufen: CDU will die Ladenöffnungszeiten freigeben

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen.

Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb. Grund sind nach Ansicht der MIT die immer noch zu starren Ladenöffnungszeiten. Diese schränken zwar eigentlich nur noch einen Verkauf an Sonn- und Feiertagen ein – an allen Werktagen dürfen Unternehmen schon jetzt frei entscheiden, wann sie ihre Geschäfte für wie lange öffnen. Doch auch diese Beschränkung will die MIT abschaffen. „Mitarbeiter, Kunden und Einzelhändler sollen selber entscheiden können, ob sie arbeiten, einkaufen oder verkaufen wollen“, teilt der MIT-Landesvorsitzende Christian Gräff mit und plädiert für eine Bundesratsinitiative, denn für eine Abschaffung müsste das Grundgesetz geändert werden. Unterstützung bekommt der Vorschlag vom Handelsverband Berlin-Brandenburg, der es begrüßt, dass eine Bevormundung im Internetzeitalter und angesichts der Situation im restlichen Europa nicht mehr zeitgemäß sei.

Das sieht die Berliner SPD anders. Aus Sicht der Landesgeschäftsführerin Anett Seltz birgt eine Liberalisierung die Gefahr, dass sie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. „Wir halten am Ladenschlussgesetz fest“, sagt sie und verweist darauf, dass jeder Arbeitnehmer ein Recht auf Freizeit habe. „Wir erwarten viel von den Arbeitnehmern, da sollten wir ihnen auch feste Zeiten zur Regeneration ermöglichen.“ jtw