Kritik an Geheimhaltung: Freihandelsabkommen TTIP verändert viele Lebensbereiche
Berlin. Seit 2013 verhandeln die EU und die USA das Freihandelsabkommen TTIP. Die Berliner Wirtschaft sieht große Chancen für heimische Betriebe. Immer wieder wird jedoch die mangelnde Transparenz kritisiert.
Umwelt- und Verbraucherschutz, Hygienestandards, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Finanzmarktregeln, Investitionsschutz und vieles mehr steht auf dem Verhandlungsprogramm von TTIP. Wenn das Handels- und Investitionsabkommen in Kraft tritt, wird es unser Leben in vielen Bereichen berühren.
EU und USA wollen ihre Standards aneinander anpassen und einen gemeinsamen Markt ohne Handelshemmnisse wie Zölle, komplizierte technische Vorschriften oder viel Bürokratie schaffen. Die Wirtschaft freut sich über TTIP, denn sie erwartet „einen besseren Zugang zu Märkten und zeitgemäße Regeln für den Handel“. Das teilt die Berliner IHK mit. Die USA seien seit vergangenem Jahr Deutschlands und bereits seit vielen Jahren Berlins größter Exportmarkt.
Doch viele Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschützer sehen das anders. Sie befürchten, dass durch TTIP viele Standards gesenkt werden. Massive Kritik erntet auch die Tatsache, dass fast alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. „Nach wie vor fehlt jegliche Transparenz“, urteilt die Verbraucherzentrale Berlin – und das, obwohl die EU bereits die Vorschriften gelockert hat. Die IHK wertet das als Entgegenkommen: Noch nie wären so viele Dokumente zu einer Freihandelsverhandlung öffentlich gewesen wie jetzt.
„Die EU-Kommission veröffentlicht nicht nur Hintergrunddokumente, sondern auch ihre Textvorschläge auf ihrer Webseite, um eine faktenbezogene Debatte zu ermöglichen“, teilt sie mit. Diese Texte würden jedoch wenig angeklickt. jtw
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