Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe
Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch.
Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die Wasserbetriebe einen Jahresgewinn von 145,1 Millionen Euro erwirtschaftet; 100 Millionen davon seien an den Finanzsenator gegangen. Da die Preise nicht weiter gesenkt wurden, wirft der Verband Deutscher Grundstücksnutzer den Wasserbetrieben und dem Senat Manipulation vor und hat Klage eingereicht. „Wir nennen das öffentlich-rechtlichen Feudalismus, der es ermöglicht, willkürlich verdeckte Steuern einzutreiben“, teilt er mit.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärt daraufhin, dass die Korrektheit der Kalkulationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Dutzenden Verfahren überprüft und bestätigt worden sei. „Der Finanzsenator nimmt die Anzeige gelassen zur Kenntnis. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. Dazu gehört, dass grundsätzlich jeder Anzeige erstatten kann“, sagt Jens Metzger, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer habe schon mehrmals mit derartigen Anzeigen Öffentlichkeitsarbeit betrieben; sie seien juristisch ergebnislos gewesen. Die letzten Preissenkungen hätten die Berliner um 102 Millionen Euro jährlich entlastet.
Die Verbraucherzentrale Berlin erwartet, dass die Wasserpreise ehrlich und fair gebildet werden. „In der Vergangenheit war das nicht immer der Fall“, so Eva Bell, Vorstand der Verbraucherzentrale. „Gleichzeitig unterstützen wir mehr Transparenz bei der Preisbildung.“ jtw
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