Falkenberg - Politik

Neu-Hohenschönhausen. Das Bürgerbüro der Partei Die Linke in der Zingster Straße 12 ist aufgrund umfangreicher Sanierungsarbeiten im Haus bis zum 3. Juli geschlossen. Das Bürgerbüro wird von drei Politikern der Partei genutzt: der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch sowie der Berliner Abgeordneten Evrim Sommer und ihrem Kollegen Wolfgang Albers. Dennoch finden Bürgersprechstunden statt. So bietet die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am 25. Juni ab 17 Uhr eine Sprechstunde im...

Lichtenberg. Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) stellte in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni die ersten Eckwerte für den Haushaltsplan 2016 vor und warnte die Bezirksverordneten davor, zu viel Geld ausgeben zu wollen. Damit steht sie nun bei der Fraktion von Die Linke in der Kritik. "Es ist wie in den letzten Jahren: Die Bezirksverordneten kennen noch nicht alle Haushaltszahlen, schon tritt das Bezirksamt auf die Bremse. Stets warnt das für Finanzen zuständige Mitglied des...

Lichtenberg. Was darf die Werbung zeigen? Mit dieser Frage hat sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung auseinandergesetzt. In einem Antrag fordert sie nun zur Vollversammlung, keine diskriminierende, frauenfeindliche oder sexistische Außenwerbung im Bezirk zuzulassen. Dies soll für bezirkseigene Werbeflächen im öffentlichen Straßenraum gelten. So sollen verbindliche Regeln formuliert werden, die in Verträgen mit den Werbeträgern zum Tragen kommen. Damit würde eine...

Lichtenberg. Für mehr Vielfalt in der Flora setzt sich die Fraktion der Piraten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni ein. Ihre Idee ist es, Nutzhanf auf den öffentlichen Grünflächen auszusäen. Das diene aus "ökologischer Sicht einer Aufwertung des Bodens, da Hanf ein Stickstoff und Nitratzehrer ist und als Folge der Hanfsaat der Boden eine vielfältige Besiedlung durch weitere Pflanzen" erlaube, argumentieren die Piraten in ihrem Antrag. Dieser wird in der...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Lichtenberg. Künftig könnte eine Neuregelung des Hundegesetzes in Berlin die Hundehalter dazu verpflichten, Hundekot-Tüten mitzuführen. Schon jetzt möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für dieses Gesetz vorsorgen. "Die Entsorgung derartigen Mülls sollte unkompliziert durch genügend vorhandene Müllbehälter abgesichert werden", findet der Bezirksverordnete Thomas Drobisch. Er schlägt nun vor, an gerade häufig von Hundehaltern frequentierten Wegen mehr...

Lichtenberg. Welchen Einfluss die bezirkliche Politik auf die Mieten hat, will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 12. Juni bei dem Forum "Wohnen in Lichtenberg" mit Bürgern diskutieren. Gemeinsam mit Experten aus der Immobilienbranche und Fachpolitikern soll ein Blick auf die notwendigen Entwicklungen der Zukunft geworfen werden. Das CDU-Forum beginnt um 18 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 statt. Es wird um Anmeldung...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenberg. Fortbildungen der Mitarbeiter sind der Grund, warum das Bürgeramt 4 in der Groß-Leege-Straße 103 am 3. Juni geschlossen bleibt. Am 12. Juni bleibt das Bürgeramt 3 in der Otto-Schmirgal-Straße im Center Am Tierpark aus dem selben Grund zu. Die Mitarbeiter sind weder persönlich, noch telefonisch erreichbar. Beantragte Dokumente können auch nicht abgeholt werden. Karolina Wrobel / KW

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...

Lichtenberg. Das Haushaltsplus des Landes kommt den Bezirken zugute. Rund zehn Millionen Euro will Lichtenberg für die Sanierung von Schulsporthallen und Spielplätzen abrufen.Mit insgesamt 496 Millionen Euro stellt das Land Berlin den Berliner Bezirken mehr als nur Taschengeld zur Verfügung. Als Sondervermögen soll es für die "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" eingesetzt werden. Und Lichtenberg wächst tatsächlich. "Jeden Monat ziehen rund 300 Menschen in den Bezirk, darunter viele Familien",...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Lichtenberg. Wenn es um Wartezeiten im Bürgeramt, vermüllte Stadtplätze oder Schulgebäude geht, dann ist der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien ein Ansprechpartner für die Bürger. Andreas Prüfer (Die Linke) lädt am 26. Mai zu seiner Sprechstunde zwischen 16 und 18 Uhr in das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6, Raum 205, ein. Um eine Anmeldung wird unter 902 96 40 00 gebeten. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Die Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) ist im Bezirksamt für die Bereiche Jugend und Gesundheit zuständig. In einer Sprechstunde am 12. Mai erhalten Bürger die Gelegenheit, mit ihr über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen undAnregungen zu geben. Die Sprechstunde findet zwischen 17 und 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 203 statt. Bitte anmelden unter 902 96 63 01. Karolina Wrobel / KW

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Lichtenberg. Alle vier Bürgerämter bleiben wegen einer Fortbildung der Mitarbeiter am 29. April geschlossen und damit auch das Standesamt, der Bereich Einbürgerung und das Wohnungsamt. Die Abholung bereits fertig gestellter Personaldokumente ist an diesen Tagen nicht möglich. Am 30. April schließt zudem das Standesamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Martin Pätzold bleibt Kreisvorsitzende der Lichtenberger CDU. Der Bundestagsabgeordnete wurde beim Kreisparteitag ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Damit tritt Pätzold seine dritte Amtszeit an. Besonderes Augenmerk will er im Bezirk auch zukünftig "auf eine solide Haushaltsführung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" richten. Bei den Wahlen wurden auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Günter Toepfer und Peter Rzepka in ihrem Amt bestätigt. Den Kreisvorstand...

Lichtenberg. Andreas Prüfer (Die Linke) ist Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien. Am 16. April lädt er in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 in den Raum 205 ein. Dann können Bürger ihre Anliegen und Hinweise persönlich mit dem Stadtrat besprechen. Eine Anmeldung ist unter 902 96 40 00 vonnöten. Karolina Wrobel / KW