Falkenberg - Politik

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Lichtenberg. Vor allem Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten sind Mangelware in Lichtenberg. Eine "Willkommensinitiative" für Mediziner möchte Abhilfe schaffen.Mit dieser Initiative soll das Lichtenberger Bezirksamt für die Ansiedlung neuer Ärzte sorgen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend geeinigt. Den entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten gestellt. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Berlin gut, doch gebe es...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann zwar die Wartezeit in den Bürgerämtern nicht verkürzen, aber sie will sie wenigstens erträglicher machen: mit Trinkwasserspendern. Die Idee, Wasserspender für die wartenden Bürger in den Bürgerämtern aufzustellen, kam dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke vor einigen Monaten. Da wartete er selbst in einem Lichtenberger Bürgeramt darauf, endlich sein Anliegen mit einem Mitarbeiter klären zu können. Zu wenig Personal, immer mehr Kunden - die...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Lichtenberg. Geld für schönere Kieze vergibt das Bezirksamt an engagierte Menschen, die ihre Projekte ehrenamtlich umsetzen wollen. "Wir wollen, dass Schulen, Schulstationen, Sportflächen, Kitas, Senioren- und Jugendfreizeiteinrichtungen aufgewertet werden. Deshalb vergeben wir Geld, das beispielsweise für Farben zum Renovieren verwendet werden kann oder für Saatgut, um Beete mit Blumen zu bepflanzen", erklärt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).Der Bezirk fördert ehrenamtliche Projekte bis...

Lichtenberg. Die mobilen Bürgerämter im Bezirk bleiben an allen fünf Standorten vom 1. bis einschließlich 10. April geschlossen. Die Standorte sind in der Woldegker Straße 21, in der Degnerstraße 11, am Anton-Saefkow-Platz 7, in der Gotlindestraße 93 und in der Wandlitzstraße 13. Bereits fertig gestellte Dokumente können im Bürgeramt 1 in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 abgeholt werden. Falls jemand ein anderes Bürgeramt bevorzugt, sollte er das mitteilen - unter 902 96 78 19 oder an...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Lichtenberg. Anregungen zum Handeln können Lichtenberger der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) in der Sprechstunde am 18. März mitteilen. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg im Raum 114 in der Möllendorffstraße 6 statt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 96 30 01 gebeten. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Die Lichtenberger Linke hat sich entschieden: Daniel Tietze ist neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).. Tietze ist Nachfolger von Michael Grunst. Der hatte seinen Vorsitz aufgegeben, nachdem er Anfang Februar in Treptow-Köpenick zum Stadtrat für Jugend und Öffentliche Ordnung gewählt worden war. Die Fraktion Die Linke in Lichtenberg wird von einer Doppelspitze geführt. Neben Daniel Tietze ist die Bezirksverordnete Hendrikje Klein mit...

Lichtenberg. Viele Senioren und Menschen mit Behinderungen brauchen eine Wohnung ohne Barrieren - eine Wohnung, in der sie sich zum Beispiel auch im Rollstuhl selbstständig bewegen können. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun mehr Anstrengungen vom Bezirksamt, einen dementsprechenden Umbau von Wohnungen voranzutreiben. Möglich könne das etwa das Bündnis für Wohnen machen, in dem Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit dem Bezirk eine Partnerschaft eingegangen sind....

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) möchte bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitreden. Doch die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung lässt zu wünschen übrig.Für Unruhe sorgt derzeit die Nachricht, dass im Gebäude in der Lichtenauer Straße 29 möglicherweise Flüchtlinge untergebracht werden. Das ehemalige Vernehmerhaus der Stasi steht seit Jahren leer und gehört der "Lila Lager GmbH". Und die will hier tatsächlich ein Heim für Flüchtlinge einrichten. Dieser Plan...

Lichtenberg. Rund zwölf Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk im vergangenen Jahr. Doch damit hat der Geldregen erst eingesetzt. Der Senat hat beschlossen, den neu ins Leben gerufenen Investitionsfonds um 100 Millionen Euro zu erhöhen.Davon profitieren die Berliner Bezirke. Ihnen stehen künftig mehr Mittel aus dem Sondervermögen "Infrastruktur wachsende Stadt" zur Verfügung. Dieser Geldtopf wird von 52 auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Der Senat und die Koalitionsfraktionen von...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Lichtenberg. Warum die Möglichkeit zum Mülltrennen geben, wenn sich sowieso niemand dran hält? Das Bezirksamt hat bei bezirkseigenen Festen kurzerhand alle Wertstofftonnen wie Bio- und Papiertonnen durch die schwarze Reststofftonne ersetzt. So etwa beim Lichtermarkt Ende November. Den Verzicht auf Mülltrennung beanstandete nun die grüne Bezirksverordnete Camilla Schuler und hakte verwundert beim Bezirksamt nach. Sie bekam zur Antwort, dass die Besucher ohnehin die "Prinzipien der Mülltrennung...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnete Blaschka Brechel (SPD) zieht Konsequenzen aus einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde, der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für alle Bezirksverordneten angefordert wurde. Sie ist vom Vorstand der BVV sowie vom Vorsitz des BVV-Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und dem Widerspruchsbeirat zurückgetreten. Ihr Mandat hat Brechel jedoch nicht niedergelegt. Damit bleibt sie Bezirksverordnete....

Lichtenberg. Michael Grunst (Die Linke) ist neuer Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung in Treptow-Köpenick. Der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in Lichtenberg wurde am 29. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick zum Nachfolger der Stadträtin Ines Feierabend (Die Linke) gewählt. Feierabend wechselte schon zum 1. Januar 2015 in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nach Thüringen. Mit dem Amtsantritt am 30. Januar gibt Michael...

Lichtenberg. Über Mangel an digitaler Korrespondenz muss sich das Bezirksamt nicht beklagen. "Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr 1 132 315 E-Mails erhalten", notiert der Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) in einem Rundbrief. Prüfer ist für die IT in der Bezirksverwaltung zuständig und hat seine Mitarbeiter gebeten, Bilanz zu ziehen. Neben E-Mails gab es auch viele unerwünschte Briefe in den digitalen Posteingängen. "Wir bekamen 25.000 Spam-Mails, 3300 Mails mit unerlaubten Dateitypen, 387...