Fennpfuhl - Politik

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Lichtenberg. Für ihr Bundestagsbüro sucht die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch zum 15. Dezember eine/n studentische/n Mitarbeiter/in. Zu den Aufgaben zählt die Betreuung von Bundespresseamtsfahrten und Besuchergruppen sowie die Post- und Telefonbearbeitung. Die Wochenarbeitszeit beträgt zehn Stunden, es handelt sich um eine befristete Beschäftigung für die 18. Wahlperiode. Erwartet wird eine Identifikation mit den politischen Zielen der Partei Die Linke und eine Immatrikulation an einer Hoch-...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Lichtenberg. Das zehnjährige Jubiläum des Lichtenberger Bürgerhaushalts wird von der niedrigen Beteiligung der Bürger an diesem Verfahren überschattet. Die Bürgerbeteiligung ist auch deshalb auf dem Tiefststand, weil in diesem Jahr keine Einwohnerversammlungen stattfanden, so die Erklärung der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Hier kamen in der Vergangenheit durch einen direkten Dialog mit den Bürgern viele Vorschläge zusammen, wie man Geld aus dem Bürgerhaushalt im Bezirk einsetzen könne....

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Rummelsburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg lädt am 31. August zu einer offenen Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33 ein. Bürger können zwischen 17 und 18 Uhr Fragen zu Lichtenberg und Berlin stellen, Probleme ansprechen und Anregungen geben. Gesprächspartner sind die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler und die Abgeordnete Silke Gebel. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es unter  32 53 42 39 und...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Lichtenberg: Am 26. August lädt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) zur Bürgersprechstunde ein. Lichtenberger können sich mit ihren Anliegen zwischen 16.30 und 18.30 Uhr im Rathaus in der Möllendorffstraße 6 in Raum 114 an sie wenden. Es wird gebeten, sich vorab unter  902 96 30 01 anzumelden. JK

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt weiterhin Fußgängerampeln ab, die symbolisch homosexuelle und heterosexuelle Paare darstellen. Die Einrichtung dieser Ampeln hatte die BVV in ihrer Juni-Sitzung auf einen Antrag der Linken hin mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. "Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen haben keinen Mehrwert", sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die Unionsfraktion tritt entschieden für Vielfalt und Toleranz in...