Fennpfuhl - Politik

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...

Lichtenberg. Das Haushaltsplus des Landes kommt den Bezirken zugute. Rund zehn Millionen Euro will Lichtenberg für die Sanierung von Schulsporthallen und Spielplätzen abrufen.Mit insgesamt 496 Millionen Euro stellt das Land Berlin den Berliner Bezirken mehr als nur Taschengeld zur Verfügung. Als Sondervermögen soll es für die "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" eingesetzt werden. Und Lichtenberg wächst tatsächlich. "Jeden Monat ziehen rund 300 Menschen in den Bezirk, darunter viele Familien",...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Lichtenberg. Wenn es um Wartezeiten im Bürgeramt, vermüllte Stadtplätze oder Schulgebäude geht, dann ist der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien ein Ansprechpartner für die Bürger. Andreas Prüfer (Die Linke) lädt am 26. Mai zu seiner Sprechstunde zwischen 16 und 18 Uhr in das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6, Raum 205, ein. Um eine Anmeldung wird unter 902 96 40 00 gebeten. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Die Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) ist im Bezirksamt für die Bereiche Jugend und Gesundheit zuständig. In einer Sprechstunde am 12. Mai erhalten Bürger die Gelegenheit, mit ihr über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen undAnregungen zu geben. Die Sprechstunde findet zwischen 17 und 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 203 statt. Bitte anmelden unter 902 96 63 01. Karolina Wrobel / KW

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Lichtenberg. Alle vier Bürgerämter bleiben wegen einer Fortbildung der Mitarbeiter am 29. April geschlossen und damit auch das Standesamt, der Bereich Einbürgerung und das Wohnungsamt. Die Abholung bereits fertig gestellter Personaldokumente ist an diesen Tagen nicht möglich. Am 30. April schließt zudem das Standesamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Martin Pätzold bleibt Kreisvorsitzende der Lichtenberger CDU. Der Bundestagsabgeordnete wurde beim Kreisparteitag ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Damit tritt Pätzold seine dritte Amtszeit an. Besonderes Augenmerk will er im Bezirk auch zukünftig "auf eine solide Haushaltsführung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" richten. Bei den Wahlen wurden auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Günter Toepfer und Peter Rzepka in ihrem Amt bestätigt. Den Kreisvorstand...

Lichtenberg. Andreas Prüfer (Die Linke) ist Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien. Am 16. April lädt er in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 in den Raum 205 ein. Dann können Bürger ihre Anliegen und Hinweise persönlich mit dem Stadtrat besprechen. Eine Anmeldung ist unter 902 96 40 00 vonnöten. Karolina Wrobel / KW

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Lichtenberg. Vor allem Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten sind Mangelware in Lichtenberg. Eine "Willkommensinitiative" für Mediziner möchte Abhilfe schaffen.Mit dieser Initiative soll das Lichtenberger Bezirksamt für die Ansiedlung neuer Ärzte sorgen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend geeinigt. Den entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten gestellt. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Berlin gut, doch gebe es...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann zwar die Wartezeit in den Bürgerämtern nicht verkürzen, aber sie will sie wenigstens erträglicher machen: mit Trinkwasserspendern. Die Idee, Wasserspender für die wartenden Bürger in den Bürgerämtern aufzustellen, kam dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke vor einigen Monaten. Da wartete er selbst in einem Lichtenberger Bürgeramt darauf, endlich sein Anliegen mit einem Mitarbeiter klären zu können. Zu wenig Personal, immer mehr Kunden - die...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Lichtenberg. Geld für schönere Kieze vergibt das Bezirksamt an engagierte Menschen, die ihre Projekte ehrenamtlich umsetzen wollen. "Wir wollen, dass Schulen, Schulstationen, Sportflächen, Kitas, Senioren- und Jugendfreizeiteinrichtungen aufgewertet werden. Deshalb vergeben wir Geld, das beispielsweise für Farben zum Renovieren verwendet werden kann oder für Saatgut, um Beete mit Blumen zu bepflanzen", erklärt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).Der Bezirk fördert ehrenamtliche Projekte bis...

Lichtenberg. Die mobilen Bürgerämter im Bezirk bleiben an allen fünf Standorten vom 1. bis einschließlich 10. April geschlossen. Die Standorte sind in der Woldegker Straße 21, in der Degnerstraße 11, am Anton-Saefkow-Platz 7, in der Gotlindestraße 93 und in der Wandlitzstraße 13. Bereits fertig gestellte Dokumente können im Bürgeramt 1 in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 abgeholt werden. Falls jemand ein anderes Bürgeramt bevorzugt, sollte er das mitteilen - unter 902 96 78 19 oder an...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...