Friedenau - Politik

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...

Friedenau. Die Wahlen werfen ihre langen Schatten voraus. Eigentlich wollen alle den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Bibliothek im Rathaus Friedenau. Trotzdem kam es im Dezember zu einem Schlagabtausch zwischen SPD und CDU. Offensichtlich ganz umsonst. „Die SPD will kein Geld für eine Kooperationsbibliothek bereitstellen, obwohl sie diese selbst gefordert hat“, schimpfte Christian Zander. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU Tempelhof-Schöneberg war erbost. Seine Parteifreundin, Bildungsstadträtin...

Tempelhof-Schöneberg. Minderjährige können sich im Bezirk problemlos mit Alkohol versorgen. Der Jugendschutz wird nicht mehr ernst genommen. Zu dieser Erkenntnis kommt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) nach der Auswertung von Testkäufen. Bereits vor einem Jahr hatten solche Testkäufe erschreckende Ergebnisse gebracht. So schickte das Ordnungsamt im November minderjährige Alkohol-Testkäufer durch den Bezirk. In allen Fällen erhielten die Minderjährigen anstandslos die gewünschten...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Tempelhof-Schöneberg. Neun Monate vor den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus haben die Parteien ihre Kandidaten gewählt. Die Bündnisgrünen waren Anfang Dezember die letzten im Bezirk, die ihre Kandidaten nominierten. Eine Schulpolitikerin und ein Haushaltsexperte führen die Liste der BVV-Kandidaten für die Wahlen im September 2016 an: Martina Zander-Rade, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV, und Jörn Oltmann, haushaltspolitischer Sprecher der...

Schöneberg. Aufgrund einer Schulungsmaßnahme zur Einführung eines neuen Fachverfahrens in den Bürgerämtern bleiben die Standorte Schöneberg, im Rathaus Schöneberg und Lichtenrade in der Briesingstraße am 14. und 15. Dezember geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Informationen unter  902 77 87 01. m.k.

Friedenau. pünktlich zum Dienstbeginn am 1. Dezember wurde der Verwaltungssitz des Berliner Roten Kreuzes, Bachestraße 11, in eine zusätzliche Rettungswache umgewandelt. Damit unterstreicht das Berliner Rote Kreuz erneut sein Engagement in der Notfallrettung des Landes. In Berlin ist die Zahl von Rettungsdiensteinsätzen kontinuierlich gestiegen, 2014 gegenüber dem Vorjahr um über 28 000. Das übertraf selbst feuerwehreigene Prognosen. Um den Rettungsdienst in Berlin zu verstärken, ist es...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Dezember hat Tempelhof-Schöneberg einen neuen Internetauftritt. Alle Berliner Behörden haben auf eine neue Software umgestellt. Der Bezirk hat das zum Anlass genommen, um seine Internetseiten zu überarbeiten. „Die Bedienung ist übersichtlicher geworden und der Internetauftritt hat sich den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst“, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler. Eine online-Besonderheit in Tempelhof-Schöneberg ist der...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) hat darauf verzichtet, sich von seiner Partei als Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 nominieren zu lassen. Gegenüber der Berliner Woche sagte der Stadtrat, er wolle sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und Kreativität der Aufgabe eines Baustadtrats widmen – und auch darüber hinaus, sollte er nach den Wahlen von der neuen BVV in das Amt gewählt werden. Nach Berliner Landesverfassung muss ein...

Tempelhof-Schöneberg. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Tempelhof-Schöneberger CDU kürzlich mit großer Mehrheit Florian Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2016 gekürt. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete und familienpolitische Sprecher Roman Simon, auf Platz drei Haushaltsexpertin Monika Thamm. Als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schickt der Kreisverband Kultur- und Bildunsstadträtin Jutta Kaddatz ins Rennen. HDK

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Tempelhof-Schöneberg. Bezirksverordnete kritisieren die neue Haltung des Berliner Senats, Fachleute aus den Senatsverwaltungen nicht mehr an BVV-Ausschüssen teilnehmen zu lassen. Aktueller Anlass: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat kürzlich eine Einladung des Schulausschusses abgelehnt und mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht mehr in Gremien der Bezirke gehen. Auch Einladungen in den Verkehrsausschuss wurden schon abgelehnt. „Dass die Senatsverwaltung...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg hat Jutta Kaddatz als Spitzenkandidatin für die BVV-Wahl 2016 nominiert. Die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport wird Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) herausfordern. Bei der letzten Wahl lagen die Ergebnisse der großen Parteien CDU, SPD und Bündnisgrüne nahe beieinander. Die Christdemokraten landeten bei 29,3 Prozent und wurden stärkste Fraktion. Sozialdemokraten und Grüne schlossen mit erzielten 26,6 beziehungsweise 24,6 Prozent...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Tempelhof-Schöneberg. Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. In den Bezirken müssen weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Bezirksamt will betroffene Anwohner informieren. Man sei bemüht, die Bürger „rechtzeitig, umfassend und inhaltlich richtig“ über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nachbarschaft in Kenntnis zu setzen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des CDU-Verordneten Denis McGee. Doch dabei sei...

Schöneberg. Der im vergangenen Jahr neu gewählte Bürgermeister des türkischen Partnerbezirks Mezitli, Neset Tarhan, hat Tempelhof-Schöneberg einen viertägigen Besuch abgestattet. Mezitli ist einer der vier Bezirke, der im Südosten der Türkei gelegenen zweitgrößten Hafenstadt Mersin und liegt nur rund 200 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Tarhan und seine Delegation, bestehend aus seinem Stellvertreter Ertan Güner, acht Bezirksverordneten und zwei Vertreterinnen der Verwaltung von...