Friedenau - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Branche hat auf die Aktion des Ordnungsamts schnell reagiert. Nach dem Abräumen illegaler Altkleidercontainer von öffentlichen Flächen im Bezirk sprießen die Container jetzt an jeder zweiten oder dritten Ecke, wo es an Straßen, Plätzen und Gehwegen einen Flecken „Privatgrund“ gibt. „Und zwar so, dass der Zugang und die Nutzung ausschließlich nur über öffentliches Straßenland erfolgen kann“, hat Oliver Schworck (SPD) festgestellt. Das sei ebenfalls eine unerlaubte...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Schöneberg. Zu einer „Elefantenrunde“ haben sich die Bezirksbürgermeister-Kandidaten im Café Haberland getroffen. „Zur Sache, Tempelhof-Schöneberg!“ sei die erste politische Veranstaltung des Vereins „Quartier Bayerischer Platz“, so Moderatorin Gabriele Knapp. Doch, so war ihr anzumerken, sollte der gemeinsame Auftritt der Erstplatzierten auf den Wahllisten der drei großen Parteien im Bezirk – CDU, SPD und Grüne – nicht dem anlaufenden Wahlkampf dienen. Sichtlich um Sachlichkeit bemüht, blieb...

Tempelhof-Schöneberg. Die Übergangsfrist ist vorbei. Anfang Mai hatten die bezirklichen Bürgerämter auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Seither können gebührenpflichtige Dienstleistungen der Verwaltung von den Bürgern generell nur noch mittels EC-Karte bezahlt werden. Nach Angaben des Bezirksamts wird damit „nicht zuletzt der Arbeitsablauf während der Publikumsbedienung effizienter gestaltet“ und es wird durch weniger Bargeldbestände am Arbeitsplatz und in den Tresoren auch die...

Tempelhof-Schöneberg. Die drei Bürgerämter des Bezirks in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof sowie in der Lichtentrader Briesingstraße 6 erweitern ab 1. Juni ihr Angebot um die Bereiche Wohnberechtigungsschein (WBS) und Bildung und Teilhabe. Die Bearbeitung der WBS-Anträge erfolgt weiterhin durch den bisherigen Fachbereich, der aber keine eigene Sprechstunde mehr anbietet. Das Angebot der Bildungs- und Teilhabeleistungen betrifft lediglich Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Für...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Schöneberg. Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg haben auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Künftig können gebührenpflichtige Dienstleistungen nur noch mit EC-Karte bezahlt werden. Barzahlungen sind nur noch während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai und in Ausnahmefällen möglich. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen im Bezirk haben in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September verabschiedet. Schwerpunkte sind die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Neubausiedlungen zu erschwinglichen Preisen, sichere Verkehrswege im Umfeld von Schulen, ein Fahrradroutennetz im Bezirk, eine attraktive Ausgestaltung der Bahnhofstraße in Lichtenrade und die Konsolidierung des Bezirkshaushalts. Grüne Spitzenkandidaten für die BVV-Wahlen sind Jörn...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Landesparteitag der SPD ist Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler als Landeskassiererin zum Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ihrer Partei gewählt worden. Sie war eine Kandidatin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der von seinen Genossen mit 81,7 Prozent zuerst zum Parteichef und anschließend per Akklamation zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt wurde. Von den 237...

Schöneberg. Das Ehrenamtsbüro des Bezirksamts ist innerhalb des Rathauses Schöneberg umgezogen. Es befindet sich nun in den Zimmern 119 bis 121 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes am John-F.-Kennedy-Platz. Die Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist außerhalb der Dienstzeiten unter  902 77 60-50/-51/-46 möglich. KEN

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Tempelhof-Schöneberg. Wer beispielsweise seinen Ausweis verlängern will, den Reisepass, eine Mel-debescheinigung oder eine amtliche Beglaubigung von Kopien braucht, muss in der Regel ellenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, gilt für alle Bürgerämter in der Stadt. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen...

Friedenau. Die Unterkunft für Flüchtlinge im Rathaus Friedenau ist in Betrieb. Betreiber ist die gemeinnützige „Soziale Initiative Niederlausitz“ (SIN) aus Cottbus. Vorerst befinden sich im ehemaligen Rathaus Familien, die bis vor kurzem in der Teske-Schule am Tempelhofer Weg untergebracht waren. Das frühere Dienstgebäude am Breslauer Platz wird noch bis Jahresende weiter zu einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 400 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge umgebaut. Ebenfalls ans Netz gegangen...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt interessierte Bürger zu seiner nächsten Sprechstunde am 31. März von 16 bis 18 Uhr in sein Büro im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Wer Angelegenheiten betreffend zum Bauwesen ansprechen, Fragen stellen oder gar Anregungen geben möchte, kann sich unter Angabe des konkreten Themas unter  902 77 22 61 anmelden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Auf einer Mitgliederversammlung ist Catherina Pieroth-Manelli als Kreisvorsitzende der Tempelhof-Schöneberger Grünen im Amt bestätigt worden. Als Co-Vorsitzender wurde Wolfgang Höckh neu gewählt. Er folgt auf Rainer Jehle, der nach neun Jahren in dieser Funktion nicht mehr zur Wahl antrat. Zur Schatzmeisterin bestimmte die Versammlung Christiane Heiß, zu stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Gardeler und Heinz Jirout. Darüber hinaus gehören dem Vorstand als Beisitzer...

Tempelhof-Schöneberg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere Investitionsmittel für 2016 in den Bereichen Sport, Spiel und Grün frei gegeben. Tempelhof-Schöneberg profitiert davon mit rund 500 000 Euro. Sie betreffen Vorhaben im Kleistpark und am Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Bolzplätze am Bäumerplan in Neu-Tempelhof und an der Heilandsweide in Marienfelde, den Spielplatz der Taunus-Grundschule in Lichtenrade, den Radweg am Teltowkanal und die Wege im Freizeitpark Marienfelde. Diese...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt prüft zurzeit, ob und in welcher Form ein von Verwaltungs-Azubis betriebenes Bürgeramt eingerichtet werden kann. Außerdem gibt es noch Überlegungen, dieses spezielle Bürgeramt auch für die Einarbeitung neuer Bezirksamtsmitarbeiter zu nutzen. Damit kommt ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mai 2015 in Bewegung. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Als Vorbild dient ein Auszubildenden-Bürgeramt im Nachbarbezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Mit Spannung wird im Rathaus Schöneberg im März das Jahreshaushaltsergebnis 2015 des Bezirks erwartet. Vor allem interessiert, was die Haushaltssperre gebracht hat. Die CDU-Fraktion in der BVV befürchtet bereits eine erneute Haushaltssperre. Die Bürgermeisterin wiegelt ab. „Tatsächlich befindet sich der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage, die allerdings inzwischen eine Tendenz zur Besserung hat“, erklärt Angelika Schöttler (SPD) und fügt hinzu, dass sie deshalb...