Friedrichsfelde - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grüne wollen mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

  • Lichtenberg
  • 12.01.17
  • 84× gelesen

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

  • Charlottenburg
  • 09.01.17
  • 61× gelesen
Wilfried Nünthel (CDU) bleibt dem Bezirksamt erhalten. Der 62-Jährige ist zwar nicht mehr Stadtentwicklungsstadtrat, nun aber zuständig für die Abteilungen Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. | Foto: Wrobel

Erst Rückbau, dann Aufbau: Ehemaliger Stadtentwicklungs-Stadtrat zieht Bilanz

Lichtenberg. Fünf Jahre lang leitete Wilfried Nünthel (CDU) mit der Stadtentwicklung einen der wichtigsten Bereiche im Bezirksamt. Seit Dezember ist Birgit Monteiro (SPD) dafür zuständig. Nünthel sieht seine Amtszeit durchaus kritisch. Es kommt selten vor, dass sich Politiker entschuldigen. Wilfried Nünthel machte es. Er entschuldigte sich, ganz öffentlich, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das war 2013. Damals ging es um ein Bauvorhaben in der Wönnichstraße, das zu Konflikten mit der...

  • Lichtenberg
  • 08.01.17
  • 424× gelesen
Das neue Bezirksamt (von links): Der Bürgermeister Michael Grunzt (Die Linke) und die Stadträte Birgit Monteiro (SPD), Katrin Franke (Die Linke) sowie Wilfried Nünthel (CDU). | Foto: Wrobel

Alles neu im Bezirksamt: Stadträte haben ihre Zuständigkeiten aufgeteilt

Lichtenberg. Über eine Neuverteilung der Ressorts haben sich der Bürgermeister und die drei Stadträte geeinigt. Am 20. Dezember haben sich die vier Stadträte, zu denen der Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) sowie Katrin Framke (Die Linke) und Wilfried Nünthel (CDU) gehören, die Ressorts folgendermaßen aufgeteilt: Bürgermeister Grunst leitet nun die meisten Abteilungen im Bezirksamt. Er ist zuständig für die Bezirksfinanzen, das...

  • Lichtenberg
  • 05.01.17
  • 695× gelesen
Michael Grunst (Die Linke) ist Bürgermeister von Lichtenberg. | Foto: Bezirksamt Lichtenberg
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Interview: Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) will eine moderierende Rolle einnehmen

Lichtenberg. Der neue Bürgermeister im Bezirk heißt Michael Grunst. Der 46-jährige Linke-Politiker ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann und engagierte sich im Bezirk jahrelang in der Jugendpolitik. Die Berliner-Woche-Reporterin Karolina Wrobel sprach mit Michael Grunst über sein Selbstverständnis im höchsten Amt im Bezirk und die politischen Schwerpunkte im Jahr 2017. Vielen Lichtenbergern sind Sie als Chef der Linken-Fraktion in der BVV in Erinnerung, der gerne mal in die politische...

  • Lichtenberg
  • 03.01.17
  • 750× gelesen

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

  • Charlottenburg
  • 03.01.17
  • 958× gelesen
  • 3
  • 1
Der BVV-Vorsteher Rainer Bosse (rechts) ging auf die Demonstrierenden zu, um sie zum Abhängen des Transparents zu bewegen. | Foto: Wrobel

Transparent sorgt für Ärger: AfD fordert "harte Strafen"

Lichtenberg. Erneut haben Menschen im Vorfeld und während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes Miteinander demonstriert. Am 15. Dezember sorgte ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt die geistigen Brandstifter" für Tumulte. So mussten die Demonstranten dieses Transparent, das sie in der Max-Taut-Aula im Rücken der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) aufgehängt hatten, wieder abhängen, nachdem der Bezirksverordnete Markus Radtke...

  • Lichtenberg
  • 20.12.16
  • 572× gelesen
  • 1
Eine neue Spielplatzordnung gilt jetzt in Lichtenberg. Wer auf den Anlagen raucht oder Alkohol trinkt, kann ein Bußgeld verpasst bekommen. | Foto: Berit Müller
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Bier und Zigaretten sind tabu: Neue Spielplatzordnung erlassen

Lichtenberg. Den Nachwuchs im Blick, in aller Ruhe eine Zigarette anstecken? Auf Spielplätzen kann das künftig teuer werden. Eine neue Verordnung des Bezirksamtes verbannt die Glimmstengel von den öffentlichen Kinderspielanlagen. Die Spielplatzordnung gilt für sämtliche Anlagen im Bezirk, und sie untersagt nicht nur das Rauchen auf allen mit den grünen Hinweisschildern ausgewiesenen Freiflächen. Auch Alkohol und Drogen sind tabu. Spielplätze als Toiletten zu missbrauchen, ist ebenso verboten,...

  • Lichtenberg
  • 18.12.16
  • 1.589× gelesen
Michael Grunst wurde zum neuen Bürgermeister in Lichtenberg gewählt. | Foto: Wrobel
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"Ich bin erleichtert": Michael Grunst wird im ersten Wahlgang Bürgermeister von Lichtenberg

Lichtenberg. Am 15. Dezember wählte die Bezirksverordnetenversammlung den Bürgermeister und vier Stadträte. Michael Grunst (Die Linke) erhielt im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen für das höchste Amt im Bezirk. "Ich bin erleichtert. Das waren vier harte Wochen nach dem Ergebnis der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung", sagte Michael Grunst (Die Linke) nach seiner Wahl zum Bürgermeister. Ihm war noch allzusehr das Debakel aus der missglückten Wahl seiner Vorgängerin, der...

  • Lichtenberg
  • 16.12.16
  • 541× gelesen
  • 1
Am 16. November schlossen Vertreter von SPD und Die Linke eine Vereinbarung und waren sich in der Ressortverteilung einig. Nach dem Rückzug Evrim Sommers ist die Vereinbarung auf dem Prüfstand. | Foto: Wrobel

Posten auf dem Prüfstand: vereinbarte Ressortverteilung für künftiges Bezirksamt wackelt

Lichtenberg. Am Tag vor dem Wahldebakel am 17. November einigten sich SPD und Linke auf eine neue Ressortverteilung im Bezirksamt. Weil diese personenbezogen war, steht sie seit dem Verzicht von Evrim Sommer als Spitzenkandidatin der Linken auf der Kippe. Am 15. Dezember steht die erneute Wahl des Bezirksamtes an. Michael Grunst ist der neue Spitzenkandidat der Linken für das Bürgermeisteramt. Neben ihm bewirbt sich Katrin Framke auf einen der beiden Stadtratsposten, die den Linken gemäß des...

  • Lichtenberg
  • 08.12.16
  • 357× gelesen

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

  • Charlottenburg
  • 07.12.16
  • 98× gelesen
Fördermittel beantragen und verwalten ist schwer. | Foto: Gabriele Neumaier

Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von KulturLeben Berlin, ein Lied singen. Ihr Verein vermittelt seit 2010 kostenlose...

  • Friedenau
  • 07.12.16
  • 736× gelesen
Michael Grunst (46). | Foto: Wrobel
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Michael Grunst ist der neue Kandidat der Linken für das Bürgermeisteramt

Lichtenberg. Die Partei Die Linke kehrt auf ihrer Hauptversammlung die Scherben des Wahldebakels zusammen: Michael Grunst kandidiert nun für das Bürgermeisteramt, Katrin Framke soll Stadträtin werden. Gesine Lötzsch wird neue Bezirksvorsitzende. Schon William Shakespeare wusste: Für ein Komplott braucht es Schurken, keine Edelmänner. Und auch für viele Mitglieder der Linkspartei steht offenbar fest, welche Art von Parteigenossen es waren, die Evrim Sommer als Spitzenkandidatin für das...

  • Lichtenberg
  • 30.11.16
  • 454× gelesen
  • 1

CDU kritisiert neuen Kandidaten der Linken für das Amt des Bürgermeisters

Lichtenberg. "Keine erste Wahl" sei laut der CDU Lichtenberg der neue Spitzenkandidat der Partei Die Linke für das Bürgermeisteramt, Michael Grunst. Der christdemokratische Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gregor Hoffmann, kritisiert ein "Führungschaos" bei der Linken: "Warum wird nicht auf erfahrene Persönlichkeiten zurückgegriffen oder ein Konsens mit anderen Parteien zu deren unumstrittenen Kandidaten gesucht?" Hoffmann fürchtet eine Beschädigung des...

  • Lichtenberg
  • 30.11.16
  • 75× gelesen

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

  • Charlottenburg
  • 29.11.16
  • 286× gelesen

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
  • 294× gelesen
  • 1
Evrim Sommer gibt ihre Kandidatur auf. Wird jetzt Michael Grunst (links) Spitzenkandidat der Fraktion Die Linke? | Foto: Wrobel

Nach Wahldebakel: Evrim Sommer verzichtet auf Kandidatur und tritt zurück

Lichtenberg. Evrim Sommer zieht Konsequenzen aus dem Wahldebakel am 17. November und verzichtet nicht nur auf ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt, sondern legt auch ihr Amt als Vorsitzende der Partei Die Linke in Lichtenberg nieder. Den Vorsitz teilte sie sich bisher mit Michael Grunst, der an zweiter Stelle hinter Sommer für einen Posten im Bezirksamt kandidierte. Jetzt ist der Platz der Spitzenkandidatur vakant. Sommer scheiterte, nachdem kurz vor der Wahl die Meldung hereinplatzte, sie...

  • Lichtenberg
  • 24.11.16
  • 363× gelesen

CDU sucht Preisträger für besondere Verdienste um den Bezirk

Lichtenberg. Noch bis zum 1. Januar nimmt die CDU Lichtenberg Vorschläge für den "Preis für besondere Verdienste um den Bezirk 2017" an. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und soll am 20. Januar kommenden Jahres im Schloss Friedrichsfelde vergeben werden. Eine mehrköpfige Jury, zu der unter anderen Sabine Bergmann-Pohl, Bundesministerin a.D., und die Vorsitzende der Frauen Union Lichtenberg, Christine Nünthel, gehören, wählen aus den Vorschlägen aus. Der Preisträger 2016 war Gerd Neumes,...

  • Lichtenberg
  • 23.11.16
  • 131× gelesen

Bürgerdeputierte für BVV-Ausschüsse gesucht

Lichtenberg. In den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können Bürger stimmberechtigt mitdiskutieren – wenn sie sich zur Wahl stellen. Noch bis zum 16. Dezember können sich Bürger als Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss oder für den Integrationsausschuss in der BVV bewerben. Bürgerdeputierte haben neben den gewählten Bezirksverordneten die Aufgabe, sich sachkundig an den Diskussionen zu beteiligen und haben auch Stimmrecht an den Entscheidungen der Ausschüsse. Die...

  • Lichtenberg
  • 21.11.16
  • 300× gelesen
Evrim Sommer zeigt den im Parlaments-Handbuch veröffentlichten Lebenslauf. | Foto: Wrobel
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Dramatischer Wahlabend

Lichtenberg. Eine Meldung des RBB-Fernsehens ließ die Wahlen in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November platzen. Nachdem die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Evrim Sommer, für die Wahl des Bürgermeisteramts in zwei Wahlgängen durchfiel, verzichtete die Fraktion auf einen weiteren Durchgang. Hat Evrim Sommer über ihren Uni-Abschluss gelogen? Diese Meldung des Fernsehsenders RBB wurde kurz vor Beginn der Wahl zum Bürgermeisteramt in der Bezirksverordnetenversammlung am 17....

  • Rummelsburg
  • 18.11.16
  • 571× gelesen
  • 1

Stühle ohne Schilder: Protestaktion ohne CDU und AfD

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein Schild der Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen...

  • Lichtenberg
  • 04.11.16
  • 194× gelesen
Der AfD fällt ein Stadtratsposten zu: Wolfgang Hebold will ihn haben. | Foto: Wrobel
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Stadtrats-Kandidaten verzichten auf AfD-Stimmen

Lichtenberg. Fünf Kandidaten gehen ins Rennen um jeweils einen Stadtratsposten im Bezirksamt. Zum guten Ton gehörte es bislang, dass sich die Kandidaten jeweils in den Fraktionen vorstellen. Die Bürgermeisterkandidatin verweigert jedoch der Alternative für Deutschland (AfD) den Besuch. "Ich will keine einzige Stimme aus der Fraktion der Alternative für Deutschland haben", sagte Evrim Sommer (Linkspartei) am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober. Sommer kandidiert für das...

  • Lichtenberg
  • 04.11.16
  • 693× gelesen
An jedem Sitz in der BVV hatten Demonstranten Protestschilder gegen die AfD angebracht. | Foto: Wrobel
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Die Form gewahrt: Am 27. Oktober konstituierte sich die Bezirksverordnetenversammlung

Lichtenberg. Mehr als hundert Menschen protestierten am Rande der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Einzug der Partei Alternative für Deutschland. Am 27. Oktober konstituierte sich das Gremium für die achte Wahlperiode. Aufschriften wie "Mut zur Wahrheit – Ihr seid die Blaupause der NPD" waren im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung im Gemeindesaal in der Schottstraße 6 auf Protestpappen der Besucher zu lesen. Mehr als hundert Menschen kamen dem Aufruf des Lichtenberger Bündnisses...

  • Lichtenberg
  • 29.10.16
  • 655× gelesen
  • 1

Linksfraktion in der BVV hat ihren Vorstand gewählt

Lichtenberg. Die Fraktion der Partei Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 24. Oktober seinen neuen Vorstand gewählt. Daniel Tietze steht nun als alleiniger Vorsitzender der Fraktion vor: die bisherige Co-Vorsitzende Hendrikje Klein errang am 18. September ein Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus, sie scheidet damit aus der BVV aus. Dem Vorstand gehören weiterhin Katrin Framke als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Norman Wolf als Fraktionsgeschäftsführer...

  • Lichtenberg
  • 27.10.16
  • 80× gelesen
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