Friedrichsfelde - Politik

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Friedrichsfelde. Der Förderverein von Tierpark und Zoo will im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September herausfinden, wie die kandidierenden Parteien zu Bildungs- und Naturthemen stehen. "Wir wollen, dass die Berliner selbst sagen, was sie von den Parteien erwarten und was sie schon immer wissen wollten", sagt Thomas Ziolko, Vorsitzender des Fördervereins von Tierpark und Zoo Berlin. Deshalb ruft der Verein alle Berliner auf, sich an seiner Aktion zu beteiligen: Gesucht werden...

Lichtenberg. Auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September. Nicht nur eine fehlerhafte Software könnte im Bezirkswahlamt für Probleme sorgen. Vor allem fehlen Helfer und Mitarbeiter. Bei der Wahl am 18. September zählt jede Stimme. Eigentlich sollte eine neue Software die Vorbereitungen für die Stimmabgabe deutlich vereinfachen. Doch die neue Technik, die allen Bezirken vom Land gestellt wurde, macht auch der Lichtenberger Verwaltung...

Lichtenberg. Welche Erfolge die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den vergangenen fünf Jahren der ablaufenden siebten Wahlperiode für sich verbucht, ist ab sofort in der Bilanzbroschüre "Gesagt. Getan." nachzulesen. Auf 26 Seiten stellen die Sozialdemokraten die Schwerpunkte ihrer bisherigen Arbeit dar. Darunter sei vor allem ihr Einsatz für den kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Ein weiteres Augenmerk der Fraktion sei die Wohnungspolitik und die Weiterentwicklung der...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Lichtenberg. Dem Bezirk bleibt am Ende des Jahres weniger Geld übrig als im Vorjahr. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beharrt darauf, das Geld trotzdem auszugeben. "In diesem Jahr erwarte ich einen voraussichtlichen Überschuss von sieben bis acht Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2015 mit einem Überschuss von 15 Millionen Euro wird er also geringer ausfallen", informierte die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) auf der vergangenen Juni-Sitzung des...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg ruft alle neu hinzugezogenen Bürger auf, ihren neuen Wohnsitz noch bis zum 18. Juni im Bürgeramt anzumelden. Nur wer sich bis zu diesem Stichtag anmeldet, kann auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September seine Stimme abgeben. Eine Anmeldung kann in jedem Bürgeramt erfolgen, derzeit werden An-, Ab- und Ummeldungen bevorzugt behandelt. Eine Übersicht zu den Bürgerämtern gibt es unter www.service.berlin.de/standorte/buergeraemter/....

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg sucht für die Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September engagierte Bürger, die in einem Wahl- oder Briefwahlvorstand mitwirken möchten. Die Wahlhelfer haben die Aufgabe, am Wahlsonntag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu sorgen und anschließend die Ergebnisse aus der Wahl zu ermitteln. Sie werden vorab geschult, besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Für die Tätigkeit im...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Lichtenberg. Der Lichtenberger Kreisvorstand der SPD nominierte den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in Berlin. Damit könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Denn bisher haben alle vier Vize-Landesvorsitzenden angekündigt, wieder anzutreten – das sind Fritz Felgentreu, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger. Der SPD-Landeschef Jan Stöß lehnt laut Medienberichten...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...