Friedrichshain - Politik

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ab Montag, 4. April, gelten neue Sprechzeiten im Ordnungsamt in der Petersburger Straße 86–90. Geöffnet ist dort jetzt Montag und Dienstag von 9 bis 12, Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Aktivitäten für mehr Klimaschutz wollte gerade das Grün dominierte Friedrichshain-Kreuzberg eine besondere Visitenkarte abgeben. Allerdings sind viele davon bisher über erste Anläufe nicht hinausgekommen. Das betrifft vor allem den im November 2013 konstituierten Klimaschutzrat. Denn er hat nach seiner ersten Sitzung seither nicht mehr getagt, wie Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. März auf eine...

Friedrichshain. Das Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, bleibt am Freitag, 8. April, geschlossen. Als Ursache dafür werden innerbetriebliche Gründe genannt. Bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag aber zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 24. März, ist noch ganz normaler Betrieb in den Bürgerämtern. Danach ist erst wieder am Dienstag nach Ostern, also am 29. März, geöffnet. Im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, findet die Sprechstunde am Gründonnerstag von 9 bis 13 Uhr statt. Die Spätsprechstunde entfällt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im laufenden Haushalt des Bezirks klafft derzeit noch eine Finanzlücke von knapp vier Millionen Euro. Diese Pauschale Minderausgabe muss während des Jahres abgebaut werden. Passiert das nicht, wird das Defizit beim Haushalt 2018 abgezogen, es gibt also weniger Geld. Trotz der relativ hohen Summe gibt sich Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) weiter entspannt. Rund die Hälfte des Betrags werde durch Einsparungen in den Ämtern aufgebracht, die für das Minus...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Harald Georgii wurde am 12. März zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Amtsinhaberin Julia Schimeta durch. Georgii erhielt 57 Stimmen, auf Schimeta entfielen 44. Auch bei dieser Entscheidung spielten die Auseinanderetzungen auf der Landesebene zwischen dem Parteivorsitzenden Jan Stöß und Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, eine Rolle. Julia Schimeta wird...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Berliner Grünen haben am 12. und 13. März im Kosmos an der Karl-Marx-Allee ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September erstellt. Drei der fünf Direktkandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk finden sich dort wieder. Nämlich Canan Bayram auf Platz sieben, Katrin Schmidberger mit Rang 17 und Dr. Turgut Altug auf Position 26. Ebenfalls vertreten sind die derzeitige Bezirksverordnete Fatos Topac und BVV-Vorsteherin Kristine Jaath auf den Plätzen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürger von West-Berlin, die während der Zeit der Teilung in den Ostteil der Stadt reisen wollten, brauchten dafür einen Passierschein. Beantragt und ausgegeben wurde er in Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten der DDR, hinter denen das Ministerium für Staatssicherheit stand. Fünf solcher Büros gab es in den Westbezirken, eines davon befand sich am Waterloo-Ufer 5-7 in Kreuzberg. Darauf soll an dieser Stelle künftig in geeigneter Form, zum Beispiel mit einer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne hat am 8. März turnusmäßig seinen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden sechs der bisher acht Mitglieder bestätigt, die beiden anderen traten nicht mehr an. Annika Gerold und Werner Graf bleiben weiter die Sprecher der jetzt um zwei Personen verkleinerten Führungsriege. tf

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rede und Antwort sollen weiter nur Bezirksamtsmitglieder stehen müssen. Das machte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) in der BVV am 24. Februar auf eine entsprechende Anfrage des Piraten-Fraktionsmitglieds Felix Just deutlich. Just hatte dort eine Beschränkung des Auskunftsrechts von Verwaltungsmitarbeitern gegenüber Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten beklagt. Dass für Anfragen und Statements aber die politische Führung verantwortlich sei, ergebe...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) hat auch in der BVV eine Rüge bekommen. Sie votierte am 24. Februar mit 25 gegen 22 Stimmen für den Antrag der Piraten, seine Amtsführung zu missbilligen. Zuvor war das, wie berichtet, bereits im Stadtplanungsausschuss passiert. Konkret ging es um Panhoffs Verhalten beim ehemaligen Yaam-Grundstücks am Stralauer Platz. Dass dort ein Bauvorbescheid vorlag, hat er dem Ausschuss monatelang nicht mitgeteilt und das später mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist erneut mit seinem Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis gescheitert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auch den Widerspruch gegen die im Oktober ergangene Ablehnung abgewiesen. Begründet wird das mit der Rechtslage. Der Verkauf von Cannabis sei nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Nur in medizinisch-begründeten Fällen könne es wenige Ausnahmen geben. Der Bezirk prüft jetzt, ob er gegen diese Entscheidung klagen soll....

Kreuzberg. Das Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27A bleibt am 23. und 24. Februar aus organisatorischen Gründen geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente können an diesen Tagen nicht abgeholt werden. tf