Friedrichshain - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. In vielen Gebieten gibt es Ärger wegen nächtlichem Lärm. Dagegen gehe der Bezirk nicht konsequent genug vor, klagen Anwohner häufig. Etwa die Initiative "Die Anrainer", die mit dem Partystress rund um die Revaler- und Simon-Dach-Straße konfrontiert wird. Ihr Vorwurf: Anzeigen und Beschwerden, etwa gegen Gastronomen, die länger als erlaubt einen Außenausschank betreiben, würden oft nicht konsequent verfolgt. Und selbst wenn das passiert, hätten Sanktionen keine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksverband der Linkspartei hat seinen bisherigen Vorsitzenden Pascal Meiser im Amt bestätigt. Der 40-Jährige steht seit 2013 an der Spitze der Linken in Friedrichshain-Kreuzberg. in den vergangenen zwei Jahren führte er den Bezirksverband zusammen mit Martina Michels. Sie war nicht mehr angetreten und will sich künftig ganz auf ihre Arbeit als Europaabgeordnete konzentrieren. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2016 finden noch sieben Sitzungen der BVV statt. Und zwar am 27. Januar, 24. Februar, 16. März, 27. April, 25. Mai, 22. Juni und 20. Juli. Bei Bedarf tagt das Bezirksparlament auch noch am 14. September. Die weiteren Termine bis Jahresende werden erst nach der Wahl festgelegt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Schon vor Weihnachten sorgte der Bezirk für eine Bescherung. Von ihr profitieren könnten die Mieter in der Wrangelstraße 66. Ihr Wohngebäude soll einem bisher privaten Eigentümer abgekauft und für die öffentliche Hand gesichert werden. Sicherer wäre damit auch der Verbleib der Bewohner. Ein solches Vorkaufsrecht kann in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden, zu denen auch die Wrangelstraße gehört. So sollen Spekulationen verhindert werden. Diese Möglichkeit wurde aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Oktober forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Passiert ist das bisher noch in keinem Fall, wie Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Felix Just (Piraten) erklärte. Er machte in seiner Antwort zunächst deutlich, dass der Begriff spekulativer Leerstand im Zweckentfremdungsrecht nicht bekannt ist. Vielmehr...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Ablehnung eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis hat der Bezirk jetzt Widerspruch eingelegt. Wie mehrfach berichtet hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang Oktober den Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgewiesen. Er sei mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, so eine Begründung. Die Antragsteller sehen das natürlich anders. "Unser Vorhaben eines staatlichen Eingriffs in den ungeregelten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) will die Fraktion der Piraten in der BVV-Sitzung am 16. Dezember einen Missbilligungsantrag einbringen. Gerügt werden soll insgesamt seine Amtsführung, konkret machen die Piraten ihren Vorstoß aber an den Auseinandersetzungen um das ehemalige Yaam-Grundstück am Stralauer Platz fest. Panhoff habe dem Stadtplanungsausschuss erst am 16. September mitgeteilt, dass für das Gelände bereits seit 18. März eine Bauvoranfrage...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wie bereits berichtet verändern sich zum neuen Jahr die Öffnungszeiten in den Bürgerämtern. Das betrifft vor allem den Dienstag und den Donnerstag. An diesen beiden Tagen ist dann jeweils von 8 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 18 Uhr Kundenbetrieb. Er wurde bisher durchgehend von 8 bis 18 Uhr angeboten. Außerdem entfällt die Sprechstunde am Sonnabend. Ansonsten ist Montag von 8 bis 15 Uhr, Mittwoch und Freitag 8 bis 13 Uhr geöffnet. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Handeln der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, gehört zu den Aufgaben der Bezirksverordneten. Nach Ansicht vieler Mitarbeiter schießen sie dabei aber häufig über das Ziel hinaus. Deshalb hat sich bei den Beschäftigen im Bezirksamt eine Menge Ärger angesammelt, mit dem der Umwelt- und Verkehrsausschuss Anfang Dezember direkt konfrontiert wurde. Der letzte Anlass war ein SPD-Antrag, der verlangte, die Verantwortung für den Park am Gleisdreieck auch in Zukunft bei...

Friedrichshain. Das Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee 35/37 soll umziehen. Vorgesehen ist, dass das Amt seine Räume in der zweiten Etage aufgibt und die ehemalige Schleckerfiliale in der Rathauspassage nutzt. Erhofft wird sich dadurch ein besserer Zugang für die Kunden. Es habe in den vergangenen Monaten Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag für das Rathaus Friedrichshain gegeben, weil der alte zum Jahresende ausläuft, erklärte Knut Mildner-Spindler (Linke),...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 15. Dezember, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Beginn ist um 17 Uhr im BVV-Saal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte wird gebeten, sich bis 11. Dezember per E-Mail unter:senatvorort@senatskanzlei.berlin.deanzumelden. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. Vor der Bürgerversammlung wird der Senat seine Sitzung im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suche nach nicht gemeldeten Ferienwohnungen sei die Verwaltung auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) immer wieder. Der Appell scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn nach seinen Angaben sind bisher 858 Hinweise auf solche Appartements in normalen Wohngebäuden und damit dem Verdacht einer Zweckentfremdung eingegangen. In 616 Fällen gab es eine Verfahrenseröffnung, was wohl heißt,...

Friedrichshain. Die Revaler Straße soll voraussichtlich ab Frühjahr 2016 im Abschnitt zwischen Marchlewski- und Libauer Straße täglich, der restliche Abschnitt sechs Mal pro Woche gereinigt werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Heinemann bei Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Außerdem plant die BSR im kommenden Jahr ein Modellprojekt „Nachtreinigung“ a der Warschauer Straße und Warschauer Brücke sowie der Simon-Dach-Straße. tf

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Besucherschlangen und Online-Termine, die bis ins kommende Jahr ausgebucht sind. Das ist die Situation in den Bürgerämtern, nicht nur im Bezirk. Aber die Probleme gehen noch weitaus tiefer, wie Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg im zuständigen Ausschuss deutlich machte. Wegen der Überlastung könnten viele Bürger inzwischen ihre Personaldokumente nicht rechtzeitig verlängern oder innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch im Bezirk müssen jetzt Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen requiriert werden. Den Anfang machten am 5. November die Sportgebäude der Hector-Petersen-Oberschule am Tempelhofer Ufer sowie der Bürgermeister-Herz-Grundschule in der Geibelstraße. Drei Tage später folgte die Halle in der Gürtelstraße. Jeweils rund 200 Flüchtlinge wurden dort einquartiert. Nach Angaben des Schul- und Sportamtes ist als weiterer Standort die Sporthalle in der Lobeckstraße im...

Friedrichshain. Entlang der East Side Gallery an der Mühlenstraße soll noch in diesem Jahr ein etwa 80 Zentimeter hoher Gitterzaun aufgebaut werden. Daran werden außerdem Hinweisschilder angebracht, die in mehreren Sprachen darauf hinweisen, dass das Bemalen der Kunstwerke auf der ehemaligen Mauer natürlich verboten ist. Wie berichtet werden Teile der East Side Gallery seit 5. November durch einen Bauzaun vor solchen Übergriffen gesichert. Das Gitter soll die temporäre Absperrung dauerhaft...