Kiez bekommt Millionen vom Senat

Badstraße wird Sanierungsgebiet

Der Senat hat den Kiez rund um die Badstraße zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet erklärt. Damit fließen reichlich Fördermittel. Was den Bezirk in die Bredouille bringt, denn dem fehlt das Personal, um sie auszugeben.

Mitte hat bereits Sanierungsgebiete. Wedding-Müllerstraße und Moabit-Turmstraße gehören dazu, ebenso wie die Nördliche Luisenstadt. Nun folgt die Bad-/Pankstraße. Der Senat hat den Kiez nach zwei Jahren vorbereitender Untersuchungen zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet erklärt. „Die jetzt festgelegten Sanierungs- und Stadtumbaumaßnahmen geben dem Bezirk ein bewährtes Instrumentarium an die Hand, um zügig, koordiniert und sozialverträglich die beabsichtigten Maßnahmen und Entwicklungen auf den Weg zu bringen“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Konkret wurden die zwei Teilgebiete zwischen Badstraße und Böttgerstraße sowie zwischen der Panke und Gerichtstraße förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt. Das schließt unter anderem die Uferhallen mit ein. Die übrigen Bereiche hat der Senat als Stadtumbaugebiet ausgewiesen. Ziel sind laut Senat, in den Gebieten den Mix aus Wohnen, Infrastruktur, Gewerbe, Handwerk, Handel und Kultur zu sichern. Bisher einseitig und wenig genutzte Bereiche in guter Lage sollen für Wohnen, Arbeiten und Bildung neu strukturiert werden. Außerdem wird die „Aufenthaltsqualität und Angebotsstruktur des Stadtteilzentrums Badstraße gestärkt und aufgewertet”, so der Senat. Zusätzlich sollen mehr grüne Fußwege, mehr Platz für Radfahrer und bedarfsgerechter Wohnraum entstehen. Auch die Entwicklung zum klimafreundlichen Quartier wird vorangetrieben.

Bezirk hat nicht genug Personal,
um die Pläne umzusetzen

Rund 80 Millionen Euro macht das Land Berlin dafür in den nächsten 15 Jahren locker. Doch im Rathaus Mitte verweist man auf ein Problem. So seien im Straßen- und Grünflächenamt, in der Stadtplanung und bei der Bauaufsicht, im Facility Management und im Fachbereich Umwelt und Natur bis zu 30 Prozent der Stellen unbesetzt und könnten auch nicht besetzt werden, „weil der Markt leergefegt ist und die Bezirke nicht konkurrenzfähig sind“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). An diesen Stellen hänge auch die Umsetzung der Städtebauförderung. Unverständlich ist für den Stadtrat auch, warum der Senat zwei Personalstellen gestrichen hat, die in der Stadtplanung und fürs Straßen- und Grünflächenamt vorgesehen waren.