Bezirk wird 2016 mehr als ein Drittel aller Flüchtlinge in Berlin unterbringen müssen

Mitte. „Wie soll ich das schaffen?“, fragt Mittes Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste angesichts der Zahlen, die im Raum stehen. Mehr als 18.000 Flüchtlinge soll der Bezirk im laufenden Jahr unterbringen

Es sollen exakt 18.386 Menschen sein, die einen Aufenthaltsstatus erhalten haben und somit in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Er ist für ihre Unterbringung und Integration in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben zuständig. Die Mehrheit kommt aus Syrien, wird also länger bleiben.

Mitte muss voraussichtlich sechs- bis achtmal so viele Flüchtlinge unterbringen wie die übrigen Berliner Bezirke. Diese Praxis gehe auf eine „Schnapsidee“ des Senats zurück, wie sich Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) ausdrückt. Damals 1995 während des Jugoslawien-Krieges fiel die Entscheidung, dem Bezirk Mitte alle Flüchtlinge zuzuweisen, die im Januar geboren wurden. Das sind heute mehr als ein Drittel aller Flüchtlinge in Berlin. Ihre hohe Zahl resultiert daraus, dass für jene Flüchtlinge, die keine Papiere vorlegen konnten oder wollten, einfach der 1. Januar als Geburtstag eingetragen wird. Zudem gibt es in vielen Herkunftsländern kein Geburtenregister. Sie werden erst bei ihrer Einschulung registriert. Die ist im Januar.

„Wie soll ich das schaffen?“

Wohnraum sei in Mitte ohnehin schon knapp, sagt der Stadtrat. Die Anforderung hält er für „fast nicht lösbar“. Doch Mitte hat kaum eine andere Wahl. Vergeblich hat sich das Bezirksamt auf allen politischen Ebenen gegen diese Verteilungspraxis gewehrt. „Kein anderer Bezirk wird daran etwas ändern wollen, und der Senat will es auch nicht.“

Der Bezirk Mitte will jetzt zeigen, dass er es vielleicht doch schafft. Trotz Kritik von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und am Rande der Legalität hat Stephan von Dassel nach einem rettenden Strohhalm gegriffen und mit Hotel- und Hostelbetreibern Zimmerkontingente ausgehandelt. 200 Zimmer für eine Laufzeit von fünf Monaten hat er bekommen. „Alles, was wir gesehen haben, ist zumutbar“, so von Dassel. Der Bezirk will pro Flüchtling und Tag ohne Verpflegung 22 Euro zahlen. Der Bund zahlt dem Land für die Unterbringung 25 Euro pro Flüchtling und Tag. Zurzeit verhandelt Mittes Sozialstadtrat mit der Senatsfinanzverwaltung. Er glaubt, innerhalb von zwei Wochen 1000 Plätze in Herbergen akquirieren zu können. Solche Anmietungen fielen zwar nicht unter das Vergaberecht. Der Stadtradt geht aber doch auf Nummer sicher und lässt die Zimmervermietung ausschreiben.

Aktuell sind im Bezirk Mitte 2500 Flüchtlinge in Notunterkünften, dazu zählen auch Turnhallen, und 1000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. KEN