Ist Wiesenburg künftig ein Ort für Flüchtlinge?

Gesundbrunnen. Wird das Gelände des früheren Obdachlosenasyls Wiesenburg in der Wiesenstraße 55 nun zur jahrelangen Unterkunft für bis zu 500 Flüchtlinge? Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagt nein, der Senat etwas anderes.

Rauf auf die Liste, runter, wieder rauf. Oder gar nicht erst runter? Die potenziellen Standorte für die in allen Bezirken insgesamt geplanten 30 Containerdörfer und 60 festen Gebäude für jeweils etwa 500 Flüchtlinge sorgen in der ganzen Stadt für Unruhe. Die Senatsfinanzverwaltung veröffentlicht auf ihrer Internetseite die aktuelle Standortliste: Und da steht für den Bezirk Mitte nach wie vor die Wiesenburg als Standort für ein sogenanntes MUF drauf. Diese „Modularbauten als Unterkünfte für Flüchtlinge“ haben eine Lebensdauer von mindestens 60 Jahren und sollen später, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, als normale Wohnungen genutzt werden.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Degewo als Besitzer der Wiesenburg hatte bereits im Dezember dem Senat das Gelände als möglichen MUF-Standort gemeldet. Einen Tag nach Veröffentlichung der Senatsliste hatten gleich zwei Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - der für Stadtentwicklung und der für Soziale Stadt, Quartiersmanagement (QM), Verkehr und Grünflächen - am 24. Februar gegen die MUF-Pläne auf der Wiesenburg gestimmt. Das Gelände soll gemeinsam mit den Nutzern und Bewohnern, dem Quartiersmanagement, dem Bezirk und der Degewo zu einem soziokulturellen Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden. Dazu läuft derzeit ein Werkstattverfahren. „Die MUF-Standortfestlegung konterkariert das gesamte Verfahren und verbaut auf Jahre die notwendige Entwicklung der Wiesenburg“, heißt es in dem BVV-Beschluss.

Bürgermeister Christian Hanke hatte kurz nach Bekanntwerden der Wiesenburg-Pläne gegenüber der Berliner Woche erklärt, dass „nach meiner Rücksprache mit dem Finanzsenator die Wiesenstraße 55 wieder von der Liste genommen wurde.“ Die Senatsfinanzverwaltung bestätigt das nicht. Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), verweist auf die aktuelle Standortliste, die permanent aktualisiert werde. Auch Degewo-Sprecher Lutz Ackermann will zu dem Hickhack nichts sagen und betont nur „gebetsmühlenartig, dass das Werkstattverfahren Vorfahrt hat.“ Christian Hanke bleibt dabei, dass auf der Wiesenburg kein MUF gebaut wird. „Zusage Wiesenstraße 55 steht, aber Mitte muss laut Senatsbeschluss insgesamt 2500 Plätze bringen“, so Hanke am 3. März. Mit der Liste gehe es etwas wild durcheinander in der Öffentlichkeit.

Der Senat hatte am 23. Februar beschlossen, dass jeder Bezirk mindestens fünf und maximal neun Grundstücke als Container- und/oder MUF-Standort bereitstellen muss. Laut aktueller Senatsliste stehen für den Citybezirk derzeit nur zwei Standorte auf der Liste: Die Wiesenburg als festes Flüchtlingsheim und der Zentrale Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm als temporäres Containerdorf. Um die geforderten 2500 Menschen pro Bezirk unterzubringen, checkt das Bezirksamt derzeit noch einmal alle bezirklichen Grundstücke. „Unumstrittene Standorte nach 15 Jahren Konsolidierung und Verkauf öffentlicher Grundstücke zu finden, wird allerdings schwer“, sagte Christian Hanke. Möglicherweise könnten auf dem Gelände am Festplatz mehr als 500 Flüchtlinge untergebracht werden. DJ