Stadträtin befürchtet Nachteile durch Novelle des Landesarchivgesetzes

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.

Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die bezirklichen Museen betrifft: "In den Bezirken können Heimatarchive und Dokumentationsstellen für die Geschichte des Bezirks eingerichtet werden. Heimatarchive, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, können ihre Aufgaben im bisherigen Umfang weiter wahrnehmen".

Weißler glaubt, dass das Mitte Museum dadurch keine rechtliche Grundlage mehr hat. "Das Museum ist jetzt schutzlos", sagt sie. Wenn es keinen gesetzlichen Auftrag mehr gibt, könnte es geschlossen werden, befürchtet die Stadträtin. Bisher gibt der Bezirk für das Museum in der Pankstraße 47, in dem die Heimatarchive von Mitte, Wedding und Tiergarten zusammengefasst sind, rund 600 000 Euro jährlich für Personal und Gebäude aus.

Günter Kolodziej von der Senatskulturverwaltung hingegen sagt, dass die Gesetzesnovelle keine Konsequenzen für die Regionalmuseen hat. Sie seien keine Archive im Sinne des Archivgesetzes. "Die Museen sind nicht gefährdet", sagt Kolodziej. Die Senatsvorlage muss zudem vom Rat der Bürgermeister abgesegnet werden. Endgültig beschlossen ist noch nichts. "Der Zweck eines Archivgesetzes kann nicht darin bestehen, eine Pflichtaufgabe bei den Bezirken zu begründen", sagt Kolodziej zu Weißlers Befürchtungen. Wie Heimatarchive finanziert werden, liege "in alleiniger Verantwortung der Bezirke." "Für die Regionalmuseen ist die Verankerung im Landesarchivgesetz überlebensnotwendig. Im harten Konkurrenzkampf um die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel ist es von großer Bedeutung, ob Einrichtungen der Bezirke einen gesetzlichen Auftrag nachweisen können", sagt hingegen Sabine Weißler. Volkshochschulen und Musikschulen seien zum Beispiel durch das Berliner Schulgesetz gesichert.