Stephan von Dassel will langfristige Verträge mit Hostels für Härtefälle durchsetzen

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss.

Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die zuständige Senatsverwaltung hat Stephan von Dassel mitgeteilt – bisher nur telefonisch –, dass auch die erkrankte Frau in der Turnhalle verbleiben müsse. Weil von Dassel das nicht hinnehmen will, hat er sich beim Berliner Rechnungshof selbst angezeigt. „Ich bin jetzt gespannt, ob das Land Berlin den Mut hat auch schriftlich zu sagen, die Leute bleiben in der Turnhalle.“

Der Hintergrund der Anzeige: Der Bezirk Mitte wird bis Jahresende vermutlich rund 7000 anerkannte Asylbewerber unterbringen müssen. Schon im Sommer 2015, als noch kaum ein Flüchtling einen Status besaß, fehlte es an Unterbringungsmöglichkeiten. Im Sozialamt spielten sich dramatische Szenen ab. Häufig musste ein Sicherheitsdienst eingreifen.

Auch der Blanko-Kostenübernahmeschein des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), mit dem Flüchtlinge sich selbst eine Bleibe suchen sollten, brachte keine Lösung. Vielfach landeten die Flüchtlinge in zweckentfremdeten Wohnungen oder ungeeigneten Gewerberäumen. Seriöse Beherbergungsbetriebe ließen sich wegen der schlechten Zahlungsmoral des LAGeSo nicht mehr auf die Blanko-Scheine ein. Am 30. April ist die Übergangsfrist für unzulässige Ferienwohnungen abgelaufen. In solchen waren in Mitte rund 200 Flüchtlinge untergebracht.

Stephan von Dassel will wenigstens die Härtefälle nach so etwas wie einem mitteleuropäischen Standard untergebracht wissen, daher die Idee mit den Hostels. Kostengünstiger als das Land Berlin sei Mitte damit auch. Der Stadtrat rechnet vor: Zahle das LAGeSo für einen Platz durchschnittlich 37 Euro pro Tag, sind es bei von Dassels Hostel-Lösung 22,11 Euro. KEN