Wildwuchs vermeiden: Mitte legt Rote Liste mit illegalen Flüchtlingswohnungen vor

Mitte. „Es ist wie ein Schwarm“, sagt Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) über die Zunahme von Wohnungen in Mitte, in denen illegal Flüchtlinge untergebracht sind.

Der Stadtrat legt eine Rote Liste vor. Sie wurde über einen Zeitraum von nur vier Monaten erstellt. Darin aufgeführt sind rund 84 Wohnungen, in denen illegal Flüchtlinge wohnen. Die meisten dieser Wohnungen finden sich in Wedding, insgesamt 34. 28 Wohnungen sind es in Mitte, in Moabit 14. „Schlusslicht“ ist Tiergarten mit sechs Wohnungen.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat die Kosten übernommen für diese mutmaßlichen „Hostels“. In jeder Wohnung leben im Durchschnitt fünf Personen, schätzt Stephan von Dassel. Kontrollen, ob die Angaben der angeblichen Hostel-Betreiber stimmen, hat das LAGeSo nicht vorgenommen, wohl aber das Bezirksamt.

Auf der Liste stehen „dumme Unanständige“ (von Dassel), Wohnungseigentümer, die einen Antrag gestellt haben, ihre Wohnungen in Flüchtlingsunterkünfte umzuwandeln, deren Antrag bereits abgelehnt wurde oder noch in Bearbeitung ist und die trotzdem die Wohnungen mit Flüchtlingen belegt haben.

Das Zehnfache der ortsüblichen Miete

Als besonders unverfrorenes Beispiel führt Stephan von Dassel einen Hauseigentümer in der Wollankstraße an. Dem LAGeSo deklarierte der Eigentümer sein Mietshaus als „Hostel“. Bei einer Kostenübernahme hätte er an Einnahmen das Zehnfache der sonst ortsüblichen Miete erzielt. Alle Anträge auf Umwandlung sind abgelehnt worden. rotzdem wohnen in 19 Wohnungen weiterhin Flüchtlinge. „Es ist de facto zu einem Flüchtlingshaus geworden“, sagt Stadtrat von Dassel, was „mit einem Fingerschnipps“ zu beenden wäre, wenn das LAGeSo eben nicht mehr zahlen würde.

Stadtrat von Dassel schätzt die Dunkelziffer auf das Fünffache. Mutmaßlich leben 2000 bis 2400 Flüchtlinge in Mitte in illegalen Flüchtlingswohnungen. Berlins Bezirke mit Ausnahme Neuköllns haben es grundsätzlich abgelehnt, Anträge auf Umwandlung leer stehender oder leer gezogener Wohnungen in Flüchtlingsunterkünfte zu befürworten. Daher die Rote Liste. Die Folgen für die Wohnungseigentümer auf der Roten Liste sind unangenehm. Es droht ein Zwangsgeld je Wohnung in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Um dem Wildwuchs zu begegnen, erstellt der Bezirk Mitte federführend für die übrigen elf Berliner Bezirke eine sogenannte Weiße Liste. Auf ihr stehen alle Wohnungen, die als Flüchtlingsunterkunft genehmigt wurden. „Wer nicht draufsteht, ist illegal und erhält keine Kostenübernahme“, sagt Mittes Sozialstadtrat. Um auf diese Weiße Liste zu kommen, müssen sich Wohnungseigentümer selbst an das Bezirksamt Mitte wenden. Im März soll die Liste stehen. KEN