Der Anwalt sitzt in der Naturschutzstiftung

Gesundbrunnen. Dr. Klaus-Martin Groth, Anwalt des Mauerparkinvestors Klaus Groth, ist seit über einem Jahr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ehrenamtliches Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin.

Die 1981 gegründete gemeinnützige Stiftung Naturschutz Berlin fördert Projekte für den Umwelt- und Naturschutz und unterstützt engagierte Umweltgruppen und Bürgerinitiativen. Für die Grünenfraktion im Abgeordnetnhaus sitzt Dr. Klaus-Martin Groth im Stiftungsrat. Das ist deshalb brisant, weil selbiger Dr. Klaus-Martin Groth in seiner beruflichen Funktion als Anwalt einer vom Senat finanzierten Bürgerinitiative gedroht hat. In der Bürgerwerkstatt "Mauerpark Fertigstellen" engagieren sich Anwohner und Initiativen ehrenamtlich für die Erweiterung des Mauerparks. Sie kämpfen um möglichst viel Grün, Nachbarschaftsgärten, Gemeinschaftsflächen, Frischluftschneisen und Kinderbauernhöfe. Die geplante Bebauung nördlich der Gleimbrücke mit etwa 540 Wohnungen durch die Groth-Gruppe lehnt die Bürgerwerkstatt als zu massiv ab. Das hat das Gremium am 9. April Bausenator Michael Müller (SPD) mitgeteilt und den Senator zum "Einlenken und Umsteuern" aufgefordert. Auch die Degewo wurde um Stellungnahme gebeten, ob sie Bauunternehmer Klaus Groth ein Grundstück für die Zufahrt verkaufen wird.

Antwort bekam die Bürgerwerkstatt jedoch nicht von den Adressaten, sondern von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Auf fünf Seiten bezieht sich Dr. Klaus-Martin Groth - mit Klaus Groth weder verwandt noch verschwägert - explizit auf die Briefe an den Senator und Degewo-Vorstand und wirft der Bürgerwerkstatt vor, "in beiden Schreiben das Sachlichkeitsgebot schwerwiegend verletzt" zu haben.

Den Anwaltsbrief verstehen die Mauerparkaktivisten als Drohung, Einschüchterungsversuch und "einmaligen Vorgang, dass ein vom Senat selbst gewolltes Bürgerbeteiligungsgremium statt einer Antwort des Senators ein Schreiben von Rechtsanwälten des Investors erhält", wie Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt, sagte. Senat und Degewo hatten sich nach Bekanntwerden des Drohbriefes von dem Verhalten des Groth-Anwalts distanziert.

"Was die Firma Groth veranlasst hat, einen nicht an die Firma bzw. die Kanzlei adressierten Brief zu beantworten, ist mir nicht erklärlich", schrieb Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD) der Bürgerwerkstatt. Die Grünen hingegen wollen sich zu der heftig kritisierten Drohaktion gegen eine ehrenamtliche Parkinitiative nicht äußern.

"Dr. Klaus-Martin Groth ist ein ausgewiesener Experte in Naturschutzsachen und Fragen des öffentlichen Rechts. Seine anwaltliche Tätigkeit unterliegt der Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung", ließ Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, auf Anfrage mitteilen.

"Die Pannenserie beim umstrittenen Deal Bauland gegen Grünfläche reißt nicht ab. Es wird Zeit, dass das Land Berlin aus seinen Fehlern lernt, die Fläche ohne faule Kompromisse selbst erwirbt und den Flächennutzungsplan umsetzt", so Bürgerwerkstatt-Sprecher Alexander Puell.