Erste Bahnflächen werden bis Frühjahr grün

Gesundbrunnen. Nach jahrelangen Diskussionen zur Erweiterung des Mauerparks auf Weddinger Seite geht es jetzt los. Ein Vertrag zwischen Senat und Eigentümer wird demnächst unterzeichnet.

Das seit vielen Jahren umstrittene Tauschgeschäft Grün gegen Bauland steht kurz vor dem Abschluss. Baustaatssekretär Christan Gaebler (SPD), Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) und CA Immo Berlin Chef Henrik Thomsen haben in der vergangenen Woche den Vertrag vorgestellt, der den Grundstückstausch regelt. CA Immo gehören die Erweiterungsflächen auf Weddinger Seite. Die Firma überlässt dem Bezirk fünf Hektar der jetzigen Gewerbefläche südlich der Gleimbrücke, die zur Mauerpark-Grünfläche wird. Weitere zwei Hektar an der Bernauer Straße bekommen die Betreiber des Flohmarkts und der Parkkneipe. Der Mauerpark wird so auf 15 Hektar von jetzt acht auf Prenzlauer Berg Seite erweitert. Damit sind auch die drohenden Rückzahlungen von 2,3 Millionen Euro Fördergeldern vom Tisch. Die Allianz Umweltstiftung wollte das Geld zurück, wenn der Park bis Ende des Jahres nicht auf mindestens zehn Hektar erweitert ist.

Südlich der Brücke dürfen anders als in früheren Varianten keine Hotels und Büros gebaut werden. Dafür soll die CA Immo jedoch auf den 3,5 Hektar nördlich der Gleimbrücke Baurecht für ein Wohngebiet mit bis zu 600 Wohnungen bekommen. Dagegen laufen seit Monaten alle Bürgerinitiativen Sturm. Selbst für diejenigen, die einen Grün-gegen-Baurecht-Kompromiss im Mauerparkstreit akzeptieren, sind die Baumassen viel zu massiv.

In der BVV Mitte steht mit der CDU und der SPD eine Mehrheit für den Deal. Ein entsprechender Bebauungsplan muss bis spätestens April 2014 beschlossen sein, sagte Spallek. Anderenfalls kann CA Immo von dem städtebaulichen Vertrag zurücktreten; bis dahin schon fertige Parkflächen "müssten zurückgebaut werden", wie Henrik Thomsen sagte. Weitere Schadenersatzregelungen stünden nicht in dem Vertragsentwurf, betonte Gaebler. Noch Ende des Jahres sollen die Bagger anrollen und die ersten zwei Hektar Park zwischen Gleimbrücke und Lortzingstraße bauen. Zwei Millionen Euro stehen für die Parkgestaltung bereit, so der Staatssekretär. Der Senat überweist der CA Immo auch 1,4 Millionen Euro Entschädigung für Planungsleistungen und entgangene Mieteinnahmen. Dazu finanziert Berlin mit 600 000 Euro den Bau der Erschließungsstraßen für das Wohngebiet, wovon ebenfalls CA Immo profitiert. Die Zufahrt in das Viertel soll während der Bauzeit und später für die Bewohner ausschließlich über eine Rampe westlich der Brücke erfolgen. Pankow hatte vor zwei Wochen jegliche Wegerechte auf seinem Territorium per BVV-Beschluss ausgeschlossen.