Gropiusstadt - Politik

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Neukölln. Aufgrund einer Personalversammlung bleiben alle Neuköllner Bürgerämter (Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29 und Sonnenallee 107) am Mittwoch, dem 2. Dezember, den ganzen Tag lang geschlossen. Es gibt keinen Notdienst, die Abholung von Dokumenten ist ebenfalls nicht möglich. Weitere Infos finden Sie unter www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/buergerberatung sowie unter der Bürgertelefonnummer 115. SB

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Gropiusstadt. Was sollte in der Gropiusstadt passieren, um das Leben dort angenehmer und interessanter zu machen? Das Quartiersmanagement lädt Bewohner dazu ein, mit Vertretern von Ämtern, Einrichtungen, Vereinen und dem Quartiersrat Vorschläge zu erarbeiten. Ziel ist es, Projekte zu finden, die dann mit Geld aus dem Topf "Soziale Stadt" gefördert werden. Für 2016 stehen 50 000 Euro zur Verfügung. An wen sollen sich Projekte in der Gropiusstadt richten, welche Ziele sollen sie verfolgen und wie...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Neukölln. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen für das Jahr 2013 liegen nun vor. Und sie geben keinen Anlass zum Jubeln. Rund 40 Prozent der Kinder wachsen in einem Umfeld mit unzureichenden Deutschkenntnissen auf – sie haben deutliche Sprachdefizite. Jedes dritte Kind zeigt Auffälligkeiten bei der Visuomotorik. Darunter versteht man die Auge-Hand-Koordination, die Kinder zum Beispiel beim Abmalen, Puzzeln oder beim Auffädeln von Perlen brauchen. Auch mit Ernährung und Bewegung steht...

Neukölln. Die Häuser sind verwahrlost, die Wohnungen überbelegt, die Mieten hoch: Seit etwa fünf Jahren beschäftigen sich die Bezirke mit "Problem-Immobilien". Sie werden meistens von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnt. In Neukölln wurden im vergangenen Jahr etwa 30 Problem-Immobilien gezählt, inzwischen sind 50 solcher Adressen bekannt. An weiteren über 40 Adressen sind einzelne Wohnungen oder Gebäudeteile betroffen. Hauptprobleme sind bauliche Mängel, Überbelegung und undurchsichtige...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Neukölln. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor allem Jugendliche vor dem Gebrauch der sogenannten E-Zigarette. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das eine Flüssigkeit, das sogenannte Liquid, zum Verdampfen bringt. Das entstehende Aerosol wird vom Konsumenten inhaliert oder gepafft. Im Unterschied zur Zigarette findet kein Verbrennungsprozess statt. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben 15 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen bereits eine elektronische...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh