Gropiusstadt - Politik

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Neukölln. Der Senat hat ein Investitionsprogramm für Schulen angekündigt. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) möchte mit dem Geld vor allem den Campus Efeuweg in der Gropiusstadt voranbringen."Wir rechnen mit etwa neun Millionen Euro", sagt die Stadträtin. Von dieser Summe sollen nach Aussage des Senats mindestens 70 Prozent an Schulen gehen, die Bauvorhaben realisieren wollen. Franziska Giffey hat einen großen Wunsch. Sie möchte den Masterplan für den Schulcampus Efeuweg in der...

Neukölln. Der SPD-Kreisparteitag hat Anfang März die jetzige Neuköllner Bildungsstadträtin Franziska Giffey zur Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin gewählt. Jan-Christopher Rämer soll künftig Bildungsstadtrat sein. Der 34-Jährige ist Neuköllner Bezirksverordneter; er arbeitet derzeit als Referent im Bundesbauministerium. Beide Kandidaten müssen nun von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. April gewählt werden. Klaus Tessmann / KT

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee in Neukölln ist in den vergangenen Wochen wegen frauenfeindlicher Äußerungen in den Predigten und wegen islamistischer Hetze in die Schlagzeilen geraten.Zwei Neuköllner Stadträte unterstützen Innensenator Frank Henkel (CDU), der ein Verbot des Trägervereins der Moschee prüfen will. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) und Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) haben sich für ein Verbot des Vereins ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Neukölln. In Sachen Jugendkriminalität belegt Neukölln berlinweit den ersten Platz. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will nun einen neuen Weg einschlagen. "Wir haben 105 Intensivtäter", so Liecke. In Gesamtberlin sind es knapp 500. Als Intensivtäter gilt, wer "mehr als zehn Straftaten mit erheblicher Bedeutung" begangen hat, zum Beispiel Körperverletzung, Raub oder Einbruch. Der Kriminalitätsschwerpunkt liege im Norden des Bezirks, sagt Liecke. Da sei es nicht verwunderlich, dass über die...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Neukölln. Die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks, Sylvia Edler bietet ab sofort wöchentlich Sprechstunden an zwei verschiedenen Standorten an: Im Frauentreffpunkt Schmiede am Richardplatz 28 steht sie dienstags von 10 bis 12 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Donnerstags findet weiterhin eine Sprechstunde von 16 bis 18 Uhr im Rathaus in der Karl-Marx-Straße 83, Zimmer M 061, statt. Termine können auch telefonisch vereinbart werden unter 902 39 35 55. Sylvia Baumeister / SB

Neukölln. Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) begrüßt die vom Senat verkündete schrittweise Lockerung der Früheinschulung und die Rückkehr zur Schulpflicht ab sechs Jahren. "Bei der Einführung der frühen Schulpflicht mit fünfeinhalb Jahren überwogen eindeutig die Nachteile. Für viele Kinder kam der Schuleintritt einfach zu früh und das haben Eltern und Pädagogen zu Recht beklagt", so Giffey. Im laufenden Schuljahr mussten in Neukölln 17,5 Prozent der schulpflichtigen Kinder zurückgestellt...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Neukölln. Der Bezirk erstellt gerade die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Jeder Einzelne kann sich beteiligen - unabhängig von Alter und Nationalität.Der Spielplatz nebenan ist in einem beklagenswerten Zustand. Der Radweg, den ich jeden Tag benutze, müsste dringend erneuert werden. Vor der Kita meines Sohnes wird eine Ampel gebraucht - solche oder ähnliche Vorschläge sind willkommen. Schon seit Jahren ist es möglich, Ideen bei den öffentlichen Ausschusssitzungen in den Bezirken...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...